Die Russische Föderation und China bekräftigen ihre Überzeugung, dass das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) Waffen und Toxinwaffen sowie über ihre Vernichtung (BWC) als tragende Säule des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit unverzichtbar ist, und ihre Entschlossenheit, die Autorität und Wirksamkeit des Übereinkommens zu wahren. Das Ziel des BWC bleibt heute wie 1975 aktuell: den Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen als Waffen vollständig auszuschließen.

Die Russische Föderation und China bekräftigen die Notwendigkeit, dass der BWÜ vollständig eingehalten und weiter gestärkt werden sollte, unter anderem durch seine Institutionalisierung und die Annahme eines rechtsverbindlichen Protokolls zum Übereinkommen mit einem wirksamen Überprüfungsmechanismus sowie durch regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit bei der Lösung alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens.

Die Russische Föderation und China betonen, dass die Funktionen des BWC, auch in Bezug auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht durch andere Mechanismen dupliziert werden sollten. Im Hinblick auf die Gestaltung eines BWÜ-Mechanismus zur Untersuchung der mutmaßlichen Vorfälle mit biologischen Waffen fordern sie die BWÜ-Vertragsstaaten auf, Betriebsstandards für den Mechanismus sowie technische Richtlinien und Verfahren zu entwickeln.

Die Russische Föderation und China stellen mit Besorgnis fest, dass die BWÜ-Vertragsstaaten in den letzten zwei Jahrzehnten trotz des Willens der überwältigenden Mehrheit keine Einigung über die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen über das Protokoll zum Übereinkommen erzielt haben, das 2001 ausgesetzt wurde, als die Die Vereinigten Staaten zogen sich einseitig aus diesem Prozess zurück, obwohl der Konsens fast erreicht war. Folglich und auch angesichts der rasanten Fortschritte im Bereich von Wissenschaft und Technik mit Dual-Use-Fähigkeiten hat sich das Risiko des Einsatzes von biologischen Arbeitsstoffen als Waffen erhöht.

In diesem Zusammenhang betonen sie, dass die militärischen biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Ausland (über 200 biologische Laboratorien der USA werden außerhalb ihres Staatsgebiets stationiert, die in undurchsichtiger und intransparenter Weise funktionieren) ernsthafte Bedenken und Fragen in der internationalen Gemeinschaft hervorrufen über die Einhaltung des BWC. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass solche Aktivitäten ernsthafte Risiken für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation und Chinas bergen und der Sicherheit relevanter Regionen abträglich sind.

Die Russische Föderation und China weisen ferner darauf hin, dass die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf ihrem Staatsgebiet ebenfalls ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften aufwerfen.

Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine aussagekräftigen Informationen über diese militärisch-biologischen Aktivitäten bereitstellen, die die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zerstreuen könnten, fordern die Russische Föderation und China die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, offen, transparent und verantwortlich, indem sie ordnungsgemäß über ihre im Ausland und in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten militärbiologischen Aktivitäten informiert und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll zum BWÜ mit einem wirksamen Überprüfungsmechanismus unterstützt, um deren Einhaltung mit dem BWÜ sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang weisen die Russische Föderation und China auf die Bedeutung verbesserter vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens hin, unter anderem durch die Aufnahme von Informationen über die militärisch-biologischen Aktivitäten der BWÜ-Staaten im Ausland in das Berichtsformular. Beide Seiten glauben, dass eine solche Erklärung dazu beitragen wird, die leeren Flecken zu füllen und das Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten zu stärken.

Die Russische Föderation und China fordern die Vertragsstaaten des BWÜ außerdem auf, die gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung der Konvention auf einer sicheren und rechtsverbindlichen Grundlage fortzusetzen. Sie begrüßen entsprechende Initiativen. Gleichzeitig unterstützen sie ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Umsetzung des Übereinkommens.

Mit den vorgeschlagenen mobilen biomedizinischen Teams soll der institutionelle Rahmen des BWC gestärkt werden, um im Fall des Einsatzes von biologischen Waffen Hilfestellung zu leisten, solche Fälle zu untersuchen und zur Bekämpfung von Epidemien unterschiedlicher Herkunft beizutragen. Dieser Vorschlag stellt einen neuen Ansatz für die verbesserte Umsetzung des BWÜ auf internationaler Ebene dar, der die Grundsätze der kollektiven Sicherheit und der Zusammenarbeit für friedliche Zwecke kombiniert.

Die Russische Föderation und China betonen, dass die rasche Entwicklung von Wissenschaft und Technologie in BWÜ-bezogenen Bereichen eine größere Aufmerksamkeit der BWÜ-Vertragsstaaten erfordert. Es ist notwendig, das Bewusstsein für die mit der Dual-Use-Forschung verbundenen Risiken zu schärfen und gleichzeitig die vollständige Nutzung der neuesten Fortschritte der Biotechnologie für friedliche Zwecke zu fördern. In diesem Zusammenhang unterstützen die Russische Föderation und China die Idee, einen wissenschaftlichen Beirat des BWC einzurichten, um die für das Übereinkommen relevanten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte zu analysieren und die Vertragsstaaten entsprechend zu beraten.

Auf der Neunten Überprüfungskonferenz des BWÜ sind die Russische Föderation und China bereit, alle Vorschläge zu prüfen, die geeignet sind, das Übereinkommen auf nichtdiskriminierende Weise zu stärken und seine Umsetzung zu verbessern. Sie fordern alle Vertragsstaaten des BWÜ auf, einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen der Stärkung des BWÜ-Regimes dienen.

https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1912953.shtml

Quelle: CO-OP NEWS / Anti-War Café Berlin – Erklärung Chinas und der Russischen Föderation zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) Waffen sowie zu deren Vernichtung