Der Wechsel von Bundeskanzler Kurz als Klubobmann in den Nationalrat als Reaktion auf die Enthüllungen über Korruption in Führungskreisen der Volkspartei ist eine Verhöhnung aller, die Sauberkeit und Integrität für Voraussetzungen zur Ausübung politischer Ämter halten. Das sagte die steirische KPÖ-Vorsitzende Claudia Klimt-Weithaler zur Taktiererei des Bundeskanzlers, der trotz der im Zuge der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgetauchten Beweismittel nicht bereit ist, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Mit dieser Alibihandlung will Sebastian Kurz Zeit gewinnen, um an die Spitze der Bundesregierung zurückzukehren. „Verlieren wird dabei ein großer Teil der Bevölkerung. Österreich steht der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevor, die Tariferhöhungen beim Strom und bei den Heizkosten werden hunderttausende Haushalte vor massive Probleme stellen. Die Menschen erwarten sich von der Bundesregierung Maßnahmen, damit die Lebenskosten nicht unerschwinglich werden. Stattdessen müssen wir alle zuschauen, wie die Bundespolitik zur Bühne eines unwürdigen Schauspiels wird, das von den wirklich wichtigen Fragen ablenkt“, so Klimt-Weithaler.

Finanzielle Sorgen muss sich der ehemalige Bundeskanzler in seiner Rolle als Klubobmann der ÖVP im Nationalrat übrigens nicht machen. Als Bundeskanzler hat er zwar mit brutto 25.332 Euro monatlich deutlich mehr verdient als in seiner neuen Funktion, doch auch bei 15.380 Euro im Monat, so viel verdient ein Klubobmann im Nationalrat, reißt eine höhere Stromrechnung kein tiefes Loch in die Haushaltskassa.

Quelle: KPÖ Steiermark – Maßnahmen gegen Teuerung wären wichtiger als Kurz-Schauspiel