Eingebracht von den Abgeordneten der Staatsduma G.A. Sjuganow, I.I. Melnikow, W.I. Kaschin, Ju.W. Afonin, D.G. Nowikow, N.W. Kolomejzew, L.I. Kalaschnikow, K.K. Tajsajew, Je.I. Bessonow, N.I. Osadtschij, A.W. Kurinnyj

Entwurf: Aufruf der Staatsduma

An den Präsidenten der Russischen Föderation W.W. Putin über die Notwendigkeit einer Anerkennung der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik

Sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch!

Die Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation äußerst ihre eindeutige und konsolidierte Unterstützung für die Ergreifung adäquater Maßnahmen zu humanitären Zwecken zur Unterstützung der Einwohner der einzelnen Bezirke der Donezker und der Lugansker Oblast der Ukraine, die den Wunsch geäußert haben, russisch zu sprechen und schreiben, die die Einhaltung der Glaubensfreiheit wünschen und die mit den Handlungen der ukrainischen Regierung, die ihre Rechte und Freiheiten verletzt, nicht einverstanden sind.

Die Einwohner der Donezker und der Lugansker Oblast der Ukraine haben im gesamtukrainischen Referendum am 27. März 1994 einem föderative Aufbau der Ukraine und einer Verankerung der russischen Sprache als Staatssprache der Ukraine neben der ukrainischen Sprache zu gestimmt, außerdem haben sie die Nutzung der russischen Sprache in der Donezker und Lugansker Oblast im Bereich der Arbeitsbeziehungen, im Geschäftsverkehr, bei Dokumenten, in Bildung und Wissenschaft unterstützt.

Die neue Regierung der Ukraine, die jetzt die Faschisten Bandera, Schuchewitsch und deren Anhänger verherrlicht, sind intolerant gegenüber den historisch entstandenen Normen, dem Alltagsleben sowie dem Willen und dem Glaubensbekenntnis der Einwohner dieser Oblaste. Die Handlungen der ukrainischen Regierung zwangen die Einwohner der einzelnen Bezirke der Donezker und Lugansker Oblast der Ukraine ein Referendum zu initiieren und im Mai 2014 für die Annahme des Aktes über die Selbstbestimmung der Donezker Volksrepublik (89 Prozent) und des Aktes über die Selbstbestimmung der Lugansker Volksrepublik (96 Prozent) zu stimmen.

Seit acht Jahren leben die Einwohner der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik unter Beschuss von klein- und großkalibrigen Waffen. Nach Angaben der UNO starben mehr als 10.000 Menschen, mehr als 50.000 wurden verletzt, mehr als 1,4 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine geflohen und mehr als 2,5 Millionen sind auf der Suche nach Asyl in die Russische Föderation gekommen. Die ukrainische Regierung hat die Zahlungen von Renten und Sozialleitungen eingestellt und eine vollständige Wirtschaftsblockade gegen die Bevölkerung die Unternehmen der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik verhängt. Die Handlungen der ukrainischen Regierung können ohne weiteres mit einem Genozid am eigenen Volk vergleichen werden.

Eine friedliche Regelung der Situation im Südosten der Ukraine konnte nur unter persönlicher Teilnahme der Staats- bzw. Regierungschefs der Russischen Föderation, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine im Rahmen des Formats des „normannischen Quartetts“ erreicht werden. Außerdem wurde eine Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine eingerichtet, die Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE sowie der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik besteht. Im Ergebnis der Verhandlungen wurden die „Minsker Vereinbarungen“ angenommen, die von einer besonderen Resolution des UN-Sicherheitsrats sowie durch zahlreiche Entscheidungen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine gebilligt wurden.

Heute wird kein einziger der Punkte der „Minsker Vereinbarungen“, die den grundlegenden Vektor für den Schutz der Rechte und Freiheiten und die Wiederherstellung eines friedlichen Lebens der Bürger, der Infrastruktur und der Wirtschaft der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik darstellen, von der neuen ukrainischen Regierung umgesetzt. Anstelle konsequenter Handlungen unternimmt die Regierung der Ukraine Versuche, alle erreichten Vereinbarungen zu revidieren oder überhaupt aufzuheben. Es wurden eine Menge Versuche festgestellt, den Friedensprozess zu sabotieren: entlang der gesamten Kontaktlinie sind wieder zahlreiche Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festzustellen, Geschosse zerstören Häuser friedlicher Einwohner, Schulen und andere Infrastrukturobjekte, die ukrainische Seite besetzt Ortschaften zwischen den Abgrenzungslinien, in denen unter anderem Bürger der Russischen Föderation leben, nach dem Willen der ukrainischen Regierung wurde ein Mitarbeiter und Vertreter der Lugansker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination festgenommen, während er seinen dienstlichen Obliegenheiten nachkam.

Die Vertreter der ukrainischen Seite in der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine demonstrieren vorsätzlich ihre Unzuverlässigkeit und imitieren weiter die Arbeit zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands in der Donezker und Lugansker Oblast der Ukraine.

Aus humanitären Gründen hat die Russische Föderation seit 2014 eine Reihe von wesentlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Einwohner der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik ergriffen. Auf regelmäßiger Grundlage werden humanitäre Konvois mit Lebensmitteln, Baumaterialien, Medikamenten und Geschenken für Kinder aus Russland geschickt.

Die Abgeordneten der Staatsduma halten die Anerkennung der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik für begründet und moralisch gerechtfertigt. In den letzten Jahren wurden auf Grundlage der allgemeinen Willensbekundung des Volks in den Republiken demokratische Organe und Staaten mit allen Attributen einer legitimen Staatsmacht aufgebaut.

Eine solche Anerkennung wird die Grundlagen dafür schaffen, um Sicherheitsgarantien und den Schutz ihrer Völker gegen äußere Bedrohungen und gegen die Umsetzung einer Politik des Genozids gegen die Einwohner der Republik zu gewährleisten sowie um den internationalen Frieden und die regionale Stabilität entsprechend der Ziele und Prinzipien der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen zu festigen und sie wird eine Grundlage für einen Prozess der internationalen Anerkennung beider Staaten legen.

Unter Berücksichtigung des oben Dargelegten wendet sich die Staatsduma der Föderationsversammlung der der Russischen Föderation an Sie, sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch, mit der Bitte, die Frage der Anerkennung der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik als selbständige, souveräne und unabhängige Staaten sowie die Frage einer schnellstmöglichen Durchführung von Verhandlungen mit der Führung der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Republik zum Zweck der Schaffung einer juristischen Grundlage für zwischenstaatliche Beziehungen, die die Regelung aller Aspekte der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung einschließlich der Fragen der Sicherheit zu behandeln.

Der Vorsitzende der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation

G. Sjuganow
W.I. Kaschin
Ju.W. Afonin
L.I. Kalaschnikow
Je. I. Bessonow
A.W. Kurinnyj
I.I. Melnikow
N.W. Kolomejzew
D.G. Nowikow
K.K. Tajsajew
N.I. Osadtschij

Quelle: KPDNR / RedGlobe