Erklärung von Günther Hopfgartner, KPÖ-Vorsitzender, 21.02.2022
Der Konflikt um die Ukraine kann nachhaltig nur im Rahmen einer neuen Sicherheitsordnung für ganz Europa gelöst werden. Dafür braucht es zunächst aber Entspannung und Abrüstung auf allen Ebenen:
- Rückzug von militärischen Kapazitäten aus dem Krisengebiet und Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine sowie in den Donbass.
- Abrüstung der politischen und medialen Kriegs-Rhetorik zugunsten vertrauensbildender Maßnahmen von Seiten aller Beteiligten in diesem Krisenprozess,
- sowie weitere Verhandlungen um die rasche Umsetzung des Minsk II-Abkommens.
Für Entspannung und Abrüstung in diesem Sinne, wie auch den Start eines Verhandlungsprozesses um eine neue ‘Europäische Sicherheitsordnung’ tragen neutrale europäische Staaten wie Österreich eine besondere Verantwortung.
Wir fordern dementsprechend die Österreichische Bundesregierung auf, in der aktuellen Krise nicht weiter wie eine Konfliktpartei zu agieren, sondern sich vielmehr im Sinne der immerwährenden Neutralität Österreichs für die Deeskalation des aktuellen Konflikts, für Entspannung und Abrüstung und für die Etablierung eines Diskussions- und Verhandlungsprozesses um eine Sicherheitsordnung für ein “gemeinsames Haus Europa” zu engagieren.
Voraussetzung für einen derartigen sicherheitspolitischen Kurswechsel der österreichischen Regierung – wie auch anderer europäischer Regierungen – wäre wohl breiter gesellschaftlicher Druck auf Politik und kriegstreibende Medien zugunsten einer europäischen Entspannungs- und Friedenspolitik.
Diesen gesellschaftlichen Druck zu entwickeln und zu organisieren, ist die Aufgabe der Friedensbewegung, sozialer Bewegungen, von NGOs und progressiven Parteien – und damit natürlich auch der KPÖ.
Insofern rufen wir Bewegungen, NGOs und Parteien auf, politische und zivilgesellschaftliche Initiativen zu entwickeln, die die Deeskalation des aktuellen Konflikts, wie auch den Aufbau einer friedenspolitischen Struktur für ein “gemeinsames Haus Europa” vorantreiben.
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Der Konflikt um die Ukraine