Erklärung des Außenministeriums Russlands über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Erlässe über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten.

Das war ein nicht einfacher, aber einzig möglicher Schritt. An den russischen Staatschef wandten sich mit der Bitte um Anerkennung die Führung und Einwohner von zwei Republiken. Diese Frage wurde von Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation in ihrer Botschaft an den Präsidenten der Russischen Föderation gestellt.

Dieser Beschluss des Präsidenten Russlands war vor allem mit humanitären Gründen, dem Streben, die friedliche Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, darunter hunderte Tausend Staatsbürger Russlands, vor einer realen Gefahr für ihr Leben und Sicherheit, die vom jetzigen ukrainischen Regime ausgeht, das die Versuche nicht aufgibt, das Donezbecken-Problem mit Gewalt zu lösen, zu verteidigen, verbunden.

Genau vor acht Jahren wurde die Welt der Augenzeuge eines blutigen verfassungswidrigen Staatstreichs in Kiew. Damals kamen an die Macht in der Ukraine bei aktiver Unterstützung des Westens radikal gestimmte Nationalisten, die damit begannen, im Lande ihre Regeln aufzustellen, gegen die russische Sprache und Andersdenken zu kämpfen, fremde Ideologie aufzudrängen, faschistische Helfershelfer zu rühmen, Geschichte neuzuschrieben, das Territorium der Ukraine in ein antirussisches Nato-Aufmarschgebiet zu verwandeln. Die Einwohner von Donezbecken stimmten dieser Politik nicht zu und begannen mit der Verteidigung ihrer legitimen Rechte und Interessen. Nach den Referenden am 11. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen.

Statt Einigung mit den Mitbürgern auf einem politischen Wege zu erreichen, begann Kiew gegen sie eine militärische Bestrafungsoperation, de facto einen Bürgerkrieg.

Seit Beginn der Ukraine-Krise unternahm Russland beharrliche Versuche, sie mit friedlichen, diplomatischen Mitteln zu lösen. Leider unternahmen die Kiewer Behörden zweimal unerfolgreich einen Versuch, Donezk und Lugansk mit Gewalt in die Ukraine zurückzubringen. Mit aktiver Unterstützung Russlands und anderer internationaler Vermittler wurde geschafft, das Blutvergießen zu stoppen. Es wurde der „Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015“ ausgearbeitet, der durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats einstimmig gebilligt wurde. Dieses Dokument brachte eine Möglichkeit für eine politische Regelung des Konfliktes in der Ostukraine und Reintegration von Donezbecken in die Ukraine.

Doch Kiew war de facto seit Unterzeichnung des Maßnahmenkomplexes nicht bereit zu seiner Umsetzung, sprach offen über die Nichtigkeit der in Minsk erreichten Vereinbarungen und den fehlenden Wunsch, sie zu erfüllen. Es war ständig die kriegslustige Rhetorik der ukrainischen offiziellen Personen, die öffentlich über das Verzicht auf einen direkten Dialog mit Donezbecken und die Absichten, die Krise militärisch zu lösen, sprachen, zu hören. Kiew stieg de facto seit langem aus den Minsker Abkommen, wobei ihre Erfüllung offen sabotiert wird.

In diesen Jahren wohnen die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ständig unter Artillerie- und Mörserbeschuss. Tausende unschuldige Menschen, darunter Kinder, kamen ums Leben, Dutzende Tausend wurden verletzt. Gegen Donezbecken wurde vollständige Verkehrs- und Wirtschaftsblockade eingeführt, die Auszahlung von Renten und Sozialhilfen an die Einwohner wurde eingestellt. Solche Handlungen können nicht anders als Genozid des eigenen Volkes bezeichnet werden.

In der letzten Zeit beobachten wir eine heftige Zuspitzung der Situation entlang der ganzen Kontaktlinie. Es werden erneut zahlreiche Fakten der Verletzung des Waffenstillstandes fixiert, durch Geschosse werden Häuser friedlicher Staatsbürger, Schulen und andere Objekte der zivilen Infrastruktur zerstört.

Die Bevölkerung der Republik konfrontierte mit einer Bedrohung einer direkten physischen Vernichtung durch die Kiewer Behörden. Es wurde absolut offensichtlich, dass Donezbecken für Kiew ein Gebiet und nicht Menschen, die dort wohnen, ist.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist ein erzwungener und einzig möglicher Beschluss unter diesen Bedingungen. Er soll den Einwohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Garantie ihres Rechtes auf friedliches Leben, Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen dienen.

Der Beschluss wurde unter Berücksichtigung einer freien Willensäußerung der Einwohner des Donezbeckens, auf Grundlage der Punkte der UN-Charta, Erklärung 1970 über Völkerrechtsprinzipien, die die Freundschaftsbeziehungen zwischen Staaten betreffen, KSZE-Schlussakte, anderer grundlegender internationaler Dokumente getroffen.

Russland ruft andere Staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen.

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation