Kommentar des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, zu dem von der ukrainischen Seite vorgelegten neuen Entwurf des Abkommens, Moskau, 7. April 2022
Gestern hat die ukrainische Seite der Verhandlungsgruppe ihren Entwurf des Abkommens vorgelegt. Darin liegt das Abweichen von den wichtigsten Punkten, die auf dem Treffen in Istanbul am 29. März dieses Jahres im Dokument, wo die Unterschrift des Chefs der ukrainischen Delegation, David Arachamija, steht, fixiert wurden, auf der Hand.
In dem Dokument hatten die Ukrainer eindeutig formuliert, dass die künftigen Sicherheitsgarantien der Ukraine sich nicht auf die Krim und Sewastopol ausdehnen. Im gestrigen Entwurf fehlt diese eindeutige Festlegung, stattdessen werden verschwommene Formulierungen über gewisse „effektive Kontrolle“ nach dem Zustand 23. Februar vorgeschlagen.
Darüber hinaus ist die Idee enthalten, dass die Probleme der Krim und Donezbeckens auf dem Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine vorgelegt werden sollen. Dabei hatte Präsident Wladimir Selenski mehrmals betont, dass solches Treffen ausschließlich nach dem Ende der Kampfhandlungen möglich ist. Auf der nächsten Etappe wird die ukrainische Seite wohl bitten, Truppen abzuziehen, und neue Vorbedingungen anhäufen. Diese Idee ist klar. Sie ist unannehmbar.
Ich möchte daran erinnern, dass nach dem Treffen in Istanbul die russischen Streitkräfte als Antwort auf die Keime des Realismus in der ukrainischen Position Deeskalation in der Richtung Kiew und Tschernigow als Geste des guten Willens und Förderung einer Bewegung zu einer Vereinbarung durchführten. Als Antwort – die Provokation in Butscha, die sofort vom Westen zur Erklärung einer neuen Portion von Sanktionen genutzt wurde, sowie Gräueltaten gegenüber russischen Kriegsgefangenen seitens der ukrainischen Neonazis.
Ein weiterer prinzipieller Aspekt: Im Dokument, wo die Unterschrift David Arachamijas steht, steht eindeutig geschrieben, dass im Kontext eines neutralen. blockfreien, atomfreien Statuses der Ukraine jede Militärübungen unter ausländischer Beteiligung ausschließlich auf Zustimmung aller Garantländer, darunter Russland, durchgeführt werden können. Doch in dem gestern eingegangenen Entwurf des Vertrags wurde dieser eindeutige Punkt ebenfalls ersetzt. Jetzt handelt es sich schon um die Möglichkeit, Übungen auf Zustimmung der Mehrheit der Garantländer ohne jegliche Erwähnung Russlands, durchzuführen. Diese Verhandlungsunfähigkeit ist chronisch geworden. Sie kennzeichnet die wahren Absichten Kiews, seinen Kurs auf die Verzögerung und sogar Torpedierung der Verhandlungen via Abweichen von den erreichten Punkten. Wir sehen darin den Fakt, dass das Kiewer Regime von Washington und seinen Verbündeten kontrolliert wird, die den Präsidenten Wladimir Selenski zur Fortsetzung der Kampfhandlungen bewegen.
Trotz aller Provokationen wird die russische Delegation den Verhandlungsprozess fortsetzen, indem unser Entwurf des Abkommens vorangebracht wird, in dem alle wichtigsten Positionen und Forderungen eindeutig und in vollem Umfang dargelegt sind.