Tripartite-Abkommen unterzeichnet

In Anlehnung an den »Solidaritéitspak« von März 2022, mit welchem der Indexklau von 700 Millionen Euro von der Regierung umschrieben wurde, wurde am gestrigen Mittwoch unter der Bezeichnung »Solidaritéitspak 2.0« das vor weniger als zwei Wochen ausgehandelte Tripartite-Abkommen von Vertretern der Regierung, der Patronatsvereinigung UEL und den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP unterzeichnet. Anschließend gab Premierminister Bettel eine Erklärung ab, und es folgte eine Debatte in der Chamber.

Ohne dass die wesentlichen Ursachen für die Explosion der Energiepreise genannt wurden – die Sanktionen gegen Russland, deren Folgen sich nach kurzer Zeit äußerst negativ auf die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner hierzulande auswirkten –, beschloss die Tripartite einhellig die reguläre Auszahlung aller Indextranchen, die 2022 und 2023 erfallen werden, eine Preisdeckelung für Gas für Privathaushalte bei einem Anstieg von mehr als 15 Prozent verglichen mit dem Preisniveau vom 30. September, ein Einfrieren der Strompreise, eine Subventionierung des Heizöls mit 15 Cent pro Liter, eine Senkung der drei Mehrwertsteuersätze um jeweils ein Prozent, eine Deckelung der Preise in den Alters- und Pflegeheimen, eine Verlängerung der Energieprämie und der Teuerungszulage und eine zusätzliche Energiehilfe für kleine und mittlere Betriebe. Das Paket, dessen Maßnahmen bis Ende 2023 gelten, wurde auf 1,1 Milliarden Euro beziffert.

Hinzukommen könnten weitere Hunderte von Millionen Euro, wenn 2023 eine dritte Indextranche erfallen sollte, denn im Tripartite-Abkommen wurde festgehalten, dass der Staat den Betrieben diese integral kompensieren wird.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek