Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gefährdet durch das Voranschreiten der Klimakrise nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschheit, sondern zeigt ihre Problematik auch in den sozialen Auswirkungen der aktuellen Teuerungswelle, die zu rund zwei Drittel durch die gestiegenen Energiepreise und hochgeschraubten Gewinnmargen getrieben ist.
Dabei hat sich gezeigt, dass die Dynamik der Strompreise durch den Gaspreis und das Merit-Order-Prinzip getrieben waren. Die Kombination aus Ausbau erneuerbarer Energieträger, Senkung des gesamtgesellschaftlichen Energieverbrauchs und Regulierung der Energiemärkte kann hier neben unmittelbaren Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte Abhilfe schaffen.
Schon im ersten Quartal 2022 konnten es sich zahlreiche Haushalte nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten. Durch die drastisch gestiegenen Energiepreise, droht sich das Problem diesen Winter weiter zu verschärfen. Auch hier gilt es kurzfristig die Versorgung der Haushalte sicherzustellen und gleichzeitig zu beginnen die Heizsysteme im großen Stil umzurüsten.
Ein Drittel der aktuellen Teuerung entspringt direkt dem Bereich Nahrungsmittel inklusive Alkohol und Tabak. Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind gegenüber dem Vorjahr eklatant gestiegen. Dürren, Starkregen und Schädlingsbefall werden zunehmend Ernteerträge bedrohen und steigende Lebensmittelpreise nach sich zu ziehen. Um diese Auswirkungen der Klimakrise auf ein beherrschbares Maß einzuschränken, muss schnell gegengesteuert werden.
Neben unverzüglichen und treffsicheren Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut und Steigerung der Lebenshaltungskosten v.a. für sozial schwächere Haushalte gilt es also, keine Zeit bei der Energiewende sowie in der Senkung der Treibhausgasemissionen und des gesamtgesellschaftlichen Energieverbrauchs zu verlieren. Denn Klimakrise und Teuerung gehen Hand in Hand. Verminderte Produktion von Strom aus Wasserkraft zeigte schon diesen Sommer auf, dass die Auswirkungen der Klimakrise den Umbau der Energiebasis vor zusätzliche Herausforderungen stellen.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energie entsprechend der Erreichung der Pariser Klimaziele voranzutreiben, bedarf es sowohl massiver öffentlicher Investitionen, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme, als auch einer gesamtgesellschaftlichen Planung zum Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit entsprechend regulatorischen Eingriffen in Produkte, Umfang der Produktion und Produktionsmethoden.
Deshalb fordern wir als KOMintern:
*Sozial treffsichere Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung, die Energiesparanreize beinhalten.
*Abschaltungsverbot für Strom, Gas und Fernwärme.
*Sofortige Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Senkung der Treibhausgasemissionen entsprechend der Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens.
*Steigerungen der Energieeffizienz u.a. durch ein wirksames Energieeffizienzgesetz und thermische Sanierung.
*Forcierung der Ausbildung von Arbeitskräften (soziale Absicherung) und Schaffung von (öffentlichen) Arbeitsplätzen zum Ausbau erneuerbarer Energieträger.
*Regulierung der Energiemärkte und Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne.
*Nutzung alternativer Energiebereitstellung (z. B. Geothermie).
*Zeitnahe Umstellung der Heizsysteme auf klimafreundliche Alternativen.
*Reduktion des Treibstoffverbrauchs (u. a. durch Geschwindigkeitsbeschränkungen) sowie eine echte Verkehrswende hin zum Umweltverbund (Öffentliche Verkehrsmitteln inklusive Mikro-Öffentlichem-Verkehr, Rad- und Fußwegen). Dazu ein entsprechendes Umdenken in der Raumplanung, um Wege zu minimieren.
*Umwandlung des Pendlerpauschales in einen abschmelzenden Absetzbetrag und zusätzlich Implementierung eines ökologischen Umstiegsanreizes bei Nachweis der Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel oder anderer umweltschonender Maßnahmen wie Radfahren.
*Verbindliche Gesetze und Maßnahmen gegen die Klimakrise, allen voran ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz.
Quelle: KOMintern