Seit letzter Woche versammeln sich in Deutschland wieder protestierende Lkw-Fahrer aus zentralasiatischen Ländern, die allesamt bei demselben polnischen Unternehmer beschäftigt sind. Stand heute Nachmittag (26.7.) waren es rund 130 Lkw, die auf der Raststätte Gräfenhausen in Hessen zum Stehen gekommen sind. Die Raststätte ist bereits jetzt überfüllt.
Den meisten Fahrern wurde seit Mai kein Gehalt mehr gezahlt. Bis zum vergangenen Wochenende gelang es den Kollegen von der niederländischen Gewerkschafts-Stiftung RTDD (Road Transport Due Diligence), den ersten Fahrern noch bei den Verhandlungen mit der Mazur-Gruppe zu helfen.
„Dass immer wieder Fahrer aus Europa nach Deutschland kommen, um für ihr gutes Recht zu demonstrieren, darf nicht zur Regel werden“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. „Vielmehr müssen alle Beteiligten der Lieferkette ihre Verantwortung wahr und ernst nehmen, um Sozial-Dumping und Ausbeutung im Vorfeld zu verhindern.“
Außer einer kurzen Empörungswelle im April dieses Jahres, als erstmals Lkw-Fahrer in größerem Umfang in Gräfenhausen stehen geblieben sind, ist nichts passiert.
„Die Unternehmen, die den Gütertransport beauftragen, haben eine Verantwortung für alle Beteiligten der Lieferkette. Politik und Kontrollbehörden haben diese ebenfalls, nehmen sie aber nicht ausreichend wahr, indem mangels schützender Gesetze und viel zu geringen Kontrolldichten hingenommen wird, dass der Straßengütertransport in Deutschland tausendfach pro Tag illegal abläuft“, so Kocsis.
Der Straßengütertransport in Deutschland und Europa muss so organisiert werden, dass Menschen nicht ausgebeutet werden und Verantwortung vom Auftraggeber übernommen wird. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sieht dies bislang nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten vor. Eine Ausweitung, auch auf kleinere Unternehmen, muss schnell folgen, da ohne gesetzliche Regelung offenbar kein Einsehen in der Wirtschaft besteht.
ver.di, der DGB und Faire Mobilität helfen und unterstützen die Fahrer vor Ort.