KPÖ: Neue Regierung muss konkrete Verbesserungen liefern

„Mit Kürzen und Sparen wird die kommende Regierung niemanden von sich überzeugen”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger die sich abzeichnende Koalition. Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.

Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten. Konkret will Schweiger einen Stopp jeglicher Mieterhöhungen bis 2029 und die Ausarbeitung eines neuen, einheitlichen Mietrechts, das auch einen Mietendeckel enthält.

Angesichts der Wahlergebnisse der letzten Nationalratswahl sieht Schweiger wenig Zeit für die neue Regierung. „Viele Menschen sind zurecht von den etablierten Parteien enttäuscht. Wir brauchen spürbare Verbesserungen für die breite Mehrheit der Menschen in diesem Land. Ansonsten ist die kommende Regierung nur eine weitere Galgenfrist vor einem rechtsextremen Kanzler”, so Schweiger.

Als KPÖ werde man in den nächsten Jahren die kommende Regierung beständig an mögliche Versprechungen erinnern und dabei Gegenentwürfe vorlegen. Schweiger: „Wer den rechtsextremen Aufstieg stoppen will, muss bereit sein, sich nicht nur den Rechten in den Weg zu stellen, sondern am Aufbau einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten.”