Gegen Kriegskurs

Vor dem NATO-Gipfel in Den Haag haben Parteien und Gewerkschaften am Wochenende in mehreren Städten Italiens gegen die Aufrüstungspolitik der NATO und der EU und die Kriegspolitik der Meloni-Regierung protestiert – während Melonis Kriegsminister Guido Crosetto überraschend die Existenzberechtigung der westlichen Militärallianz grundsätzlich in Frage stellte. Bei einem Auftritt an der Universität von Padua sagte der zur Partei Brüder Italiens (FdI) Giorga Melonis gehörende Politiker, der zu ihren engsten Vertrauten gehört, die Zeiten hätten sich geändert. »Die USA und die EU sind nicht mehr das Zentrum der Welt. Die NATO muß sich den veränderten Zeiten anpassen«, so Crosetto, der von der NATO eine verstärkte Kooperation mit Staaten des globalen Südens forderte.

Bereits am Freitag hatten Gewerkschaften während eines Generalstreiks, zu dem die Unione Sindacale di Base (USB) aufgerufen hatte, gegen Krieg und Aufrüstung protestiert und dem palästinensischen Volk ihre Solidarität bekundet. Die USB verband, wie es in ihrem Aufruf hieß, den Kampf gegen die Aufrüstung mit den Forderungen nach höheren Löhnen, mehr Rechten und mehr Sozialleistungen, vor allem für das öffentliche Gesundheitswesens und die Schulen.

Zunächst wollten die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL sich dem Ausstand nicht anschließen. Nachdem der soziale Verband Disarmiamoli (Entwaffnen wir sie), der über 400 Mitgliedsverbände zählt, darunter zahlreiche soziale Netzwerke, die autonomen Kollektive der Hafenarbeiter (Calp) und das Netzwerk Rete dei Comunisti, den Streikaufruf unterstützte, riefen die Metallarbeiter der Fiom Cgil, Fim Cisl und Uilm Uil ihre Mitglieder in ganz Italien auf, am Freitag für acht Stunden die Arbeit níederzulegen. In weiten Teilen des Landes wurde das öffentliche Leben, insbesondere im Verkehrssektor – Luft-, Bahn- und Nahverkehr sowie im Fährbetrieb und der Autobahninfrastruktur – lahmgelegt.

Als es dann um eine gemeinsame Kundgebung auf der Piazza Vittorio in Rom ging, zu der die USB und ihre Unterstützer zur Bekräftigung der im Streik erhobenen Forderungen gegen die Kriegswirtschaft der Meloni-Regierung aufriefen, war es mit der kurzen Einheit der Bewegung wieder vorbei. Anlaß war, daß die Forderungen sich jetzt auch auf die Verurteilung der NATO wegen des Völkermords Israels und auf den Austritt Italiens aus der NATO bezogen. Die CGIL beteiligte sich an einer vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Fünf-Sterne-Bewegung und anderen organisierten Demonstration an der Porta San Paolo. Sie stand unter den gleichen Losungen, wie die der USB, klammerte aber die Verurteilung der NAT0 aus. Damit gab es, wie der frühere FIOM-Generalsekretär Sergio Cremaschi klarstellte, zwei Demonstrationen gegen den Krieg. »Eine von denen, die das Nein zur NATO, zu Israel und zum Krieg, die Aufrufe zu den Streiks und den Kämpfen ohne Wenn und Aber unterstützen«, und die andere, »inklusivere«, die »die Wiederbewaffnung verurteilt, ohne jedoch deren Hauptschuldigen, die NATO, zu nennen«. Das heiße, »neben den wahren Pazifisten gibt es einen Teil jener PD-Welt, die mit beiden Beinen in zwei Lagern steht«.

Während sich an der Porta San Paolo etwa 5.000 Menschen einfanden, waren es auf der Piazza Vittorio, über 30.000 Menschen: Arbeiter, berichtete das kommunistische Magazin »Contropiano«: Jugendliche, Studenten, Aktivisten und Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung USB, die klare Worte fanden: »Schluß mit dem Krieg, Schluß mit der Aufrüstung, Schluß mit der Komplizenschaft mit der NATO, mit der Rüstungsindustrie und mit dem Völkermord am palästinensischen Volk«.

Demonstrationen gegen die NATO gab es auch am Dienstag in mehreren Städten Italiens.