Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig....
»Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler« Keine zwei Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag fällt Merkel und der Regierung auf, dass die Osterruhe „in der Kürze der Zeit...
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur Rolle rückwärts von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten: Dieses unbeschreibliche Chaos lässt sprachlos zurück. Die einzige tatsächlich beschlo...
ver.di kritisiert hessischen Klinikverbund „Betriebsbedingte Entlassungen in Kliniken müssen gerade in Pandemiezeiten ausgeschlossen sein“, fordert Georg Schulze, Landesfachbereichsleiter Gesundheit b...
Der Hamburger Hafen soll nicht länger Drehscheibe für Kriege sein. Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition in verschiedene Regionen der Welt. Über 1.000 Container mit der ...
Im vergangenen September berichtete der Bundesrechnungshof an den Bundestag: „40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenz-gefahr.“ Das Ergebnis: A...
„Manchen Teilbranchen des Handels brachte und bringt die Corona-Pandemie offensichtlich das ‚große Geschäft‘. Die Umsätze klettern seit Monaten ungebremst in die Höhe, die Gewinne sprudeln wie zu best...
Das Netzwerk Friedenskooperative sieht die Ostermärsche nicht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom Montag betroffen. Der Beschluss sieht vor, „Ansammlungen im öffentlichen Raum“ zu unters...
Die dritte Welle der Pandemie hat Deutschland erreicht, die Infektionszahlen steigen exponentiell. Gesundheit und Sicherheit der Menschen müssen deswegen weiterhin höchste Priorität haben. In Reaktion...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisieren an den neuerlichen Beschlüssen zu einer Verlängerung und zeitweiligen Verschärfung d...
Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark stei...
Zum Versammlungsverbot an Ostern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Verdacht, dass sich das Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung ...
Circa 30 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag zu einer bewegenden Kundgebung vor dem eindrucksvollen Grab- und Gedenkstein, den die KPD nach den Kämpfen gegen den Kappputsch auf dem Dortm...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet das verstärkte Infektionsgeschehen in Kindertageseinrichtungen, sozialen Diensten und Schulen mit großer Sorge. In Hamburg wird in diesen T...
Sauer Immobilien will neunköpfige Familie auf die Straße setzen Sauer Immobilien ist am Ziel! Auch die letzte Familie in einem Haus in der Eschholzstraße soll gehen. Die 9-köpfige Familie, die seit 21...
Bei der Demonstration von sogenannten „Querdenkern“ und Corona-Leugnern am Samstag in Kassel wurden erneut Journalist*innen attackiert und angepöbelt. Beteiligt an der Demonstration waren Personen aus...
Seit den frühen Morgenstunden blockieren Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) die LKW-Zufahrt des ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Aktion richtet sich gegen den ...
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Pro...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber auf, anstelle immer neuer Öffnungsforderungen endlich mehr Tests zur Verfügung zu stellen: „Angesichts steigender Infektionsza...
Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt....
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben jetzt drei Wochen in Folge täglich Tausende Beschäftigte ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt. In der dritten Warnstreikwoche beteiligten sich...
Unter dem Motto “No More Empty Promises” streikte Fridays for Future heute global in über 800 Städten. Deutschlandweit organisierten Aktivist:innen rund 270 kreative, coronakonforme Protestaktionen. S...
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat heute dem Kündigungsversuch der ATOS Klinik gegen eine Betriebsrätin einen Riegel vorgeschoben und die Kündigung auf indirektem Wege unwirksam gemacht....
Aktuelle Daten der Krankenkassen bestätigen, dass sich Beschäftigte dieser Berufsgruppen häufiger infizieren als andere Beschäftigte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet das v...
Am heutigen Freitag (19. März 2021) hat die ver.di-Tarifkommission der HHLA-Tochter SCA/SCB dem erreichten Erfolg in den Tarifverhandlungen zugestimmt....