KKE: „Sozialismus ist die Lösung gegenüber der Barbarei!“

Interview mit Kostas Papadakis, Abgeordneter der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) zum Europäischen Parlament Wie hat sich die Pandemie auf Griechenland ausgewirkt und wie geht die Regierung damit um? Wir befinden uns mitten in der dritten und schwersten Welle der Pandemie, für deren Entwicklung die Regierung die verbrecherische Verantwortung trägt. 8.000 Tote bis heute, Tausende von Fällen und Intubierte im Abseits. Es werden über 100 Coronavirus-Patienten registriert, die, obwohl sie intubiert werden müssen, außerhalb der Intensivstationen (ICUs) bleiben, wobei das medizinische und Pflegepersonal und ihre Gewerkschaften öffentlich anprangern, dass täglich Menschenleben beim…

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Klatsche für Seehofer: Deal zwischen Griechenland und Deutschland „eindeutig rechtswidrig“

VG München: Abgeschobener Asylsuchender muss umgehend zurückgeholt werden – Griechischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern: Entscheidung sofort umsetzen Die als „Seehofer-Deal“ bekanntgewordene Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurückschicken zu können, ist „eindeutig rechtswidrig“ und verstößt gegen Unionsrecht.

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Die PAME am Tag der Arbeit

Die Militante Arbeiterfront Griechenlands (PAME) berichtet davon, dass die klassenorientierten Gewerkschaften Griechenlands am 1. Mai symbolische Veranstaltungen abhielten, um die Heldinnen und Helden der Arbeiterklasse zu ehren. Die Gewerkschaften legten im Zuge dessen Kränze an historisch bedeutenden Stätten und Denkmälern der Arbeiterklasse sowie am Denkmal des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) nieder. Das Hauptevent des 1. Mai wurde mit dem nationalen Generalstreik am 6. Mai begangen.

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Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!

PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge. Gestern hat der 10. Senat des Oberlandesgerichts Niedersachen in Lüneburg entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Das Urteil aus Lüneburg steht in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland adressieren. Im Januar hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt.

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Spendenaufruf: Solidarität mit den griechischen Aktivist*innen!

In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der ab dem 8. Januar 2021 aus Protest gegen die schikanösen Repressionsmaßnahmen des griechischen Regierung 66 Tage lang im Hungerstreik war, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden,…

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EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen teilweise mit Unterstützung von Frontex durchgeführt. Und den Flüchtlingen werden kaum Perspektiven zur legalen Weiterreise in die EU-Binnenstaaten geboten. Dies alles muss endlich gestoppt werden“, erklärt Heike…

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Erneutes Verbrechen der griechischen Küstenwache?

PRO ASYL wirft Griechenland rassistisch motiviertes Handeln vor und fordert Aufklärung und Abzug von Frontex Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März und der neuerlichen Vorwürfe gegen die griechischen Grenzpolizei Verbrechen zu begehen, wirft PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt Griechenland unmenschliches, rassistisch motiviertes Verhalten vor: »Das Abriegeln der Grenze mit verbrecherischen Mitteln zeigt ein Ausmaß an menschenverachtender, rassistisch motivierter Gesinnung, die sofort Konsequenzen haben muss.

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