Kuba weist Einmischung der EU zurück
Der Europäische Rat hat am 30. März eine Erklärung des Hohen Repräsentanten im Namen der EU zu den Prozessen und Urteilen im Zusammenhang mit den […]
Europa
Verheugen: Ukraine erfüllt keine einzige EU-Beitrittsvoraussetzung
Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sieht die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU. “Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man […]
Die Dämonisierung Putins ist keine Politik sondern ein Alibi (Henry Kissinger)
Es liegt schon eine Weile zurück, ist angesichts des heute mit heißen Nadeln gestrickten Narrativs zum Ukraine-Konflikt aber umso vielsagender. Die Sowjetunion war gerade implodiert […]
Verheugen: Bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen
Der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen hat sich dafür ausgesprochen, den Gesprächsfaden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. “Eines Tages wird wieder miteinander geredet […]
Die Jugend und der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse
Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI): “Die Hoffnung für die Jugend liegt in ihrem gemeinsamen Kampf mit der […]
Kaufland nimmt Fahne des Asow-Bataillons aus dem Angebot
Auf den Internetseiten der deutschen Handelskette Kaufland wurden bis zum 2. April rechtsradikale, in Deutschland teilweise verbotene Symbole des ukrainischen Asow-Regiments zum Kauf angeboten. Erst […]
Inflation zu Frühjahrslohnrunden auf knapp 7% geklettert
Die Inflation schnellt weiter ungebremst durch die Decke. Nach aktueller Schnellschätzung der Statistik Austria ist sie im März auf beinahe 7% (6,8%) hochgeklettert. Zündelt das […]
Zum Todestag Ernst Kirchwegers
Am heutigen Todestag von Ernst Kirchweger gilt es sich seiner als dem 1. Opfer neonazistischer Gewalt der Zweiten Republik vom 2. April 1965 und unermüdlichen […]
CSV-Angriff auf die Pressefreiheit und den Medienpluralismus
Mit einer parlamentarischen Frage an Medienminister Xavier Bettel hatten die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Laurent Mosar am 7. März dieses Jahres einen Angriff auf die […]
Hinter dem »Solidaritätspaket«: Eine riesige Umverteilung von unten nach oben
Als der OGBL die mutige Entscheidung traf, den Tripartite-Tisch zu verlassen und seine Unterschrift für Sozialabbau zu verweigern, war abzusehen, dass sich die Gewerkschaft dem […]