Im Zeitraum vom 27. August bis zum 28. September 2020 und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sowie den einschlägigen Zusatzpro...
2020 war ein Jahr der Krisen: Die Klimakrise, die Krisen an den EU-Grenzen, die Corona-Krise, die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, die dadurch verstärkt wurden. Aber es war auch das Jahr eines ge...
Kommenden Sonntag ist Wahltag in St. Pölten. Meinungsumfragen sagen KPÖ PLUS mögliche zwei Prozent zu. Das würde für ein Mandat in der Landeshauptstadt reichen. Doch es wird denkbar knapp. Jede Stimme...
Am 22. November 2020 traten die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag über den Offenen Himmel aus. Dadurch wurde die beim Abschluss des Vertrages hergestellte Interessenbalance der teilne...
Die Partei der Arbeit fordert, die Krisenlasten nicht weiter auf die Arbeitenden und einkommensschwachen Teile der in Österreich Lebenden abzuwälzen. Wie die Bundesregierung auf einer neuerlichen Pres...
Was sich in kleinerer Form am 26. Oktober 2020 in Wien zugetragen hatte, wiederholte sich am 16. Jänner in einem noch größeren Ausmaß. Wie bereits am Nationalfeiertag des vergangenen Jahres versammelt...
„Wir sind die Staatsgewalt“, meinte die Polizei, die den Arbeitern nicht erlaubte, ein Statement vor dem türkischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft abzugeben. Sie drohte den Arbeitern mit de...
Die Entscheidung der Regierung, für die Zeit des Winterschlussverkaufs die verkaufsoffenen Sonntage vom 24. und 31. Januar und vom 7. und 14. Februar 2021 wegen der Gesundheitskrise abzusagen, hat – w...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 14. Jänner 2021 Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der Regierung der USA, die Republik Kuba wie...
Bereits in den Wochen vor Weihnachten begann sich auch hierzulande eine Mischung von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen, dem deutschen Vorbild folgend, zu vereinen und in der Öffentlichkeit...
Es hatte anhand verschiedener Anlässe etliche Aufregung über die Zentrale Datenverarbeitung der Polizei und die »Justice Chaîne Pénale«-Datenverarbeitung (abgekürzt JUCHA) gegeben, vor allem weil dabe...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentierte heute eine teure Werbekampagne mit dem Titel „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte, die von der Kurz-Kogler verursacht wurde“. In sieben S...
Stellungnahme der PdAS zu den Vorfällen in Washington am 6. Januar 2021 «Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierung...
Die Dringlichkeit, mit welcher die neuen Covid-Maßnahmen von der Koalition von DP, LSAP und Déi Gréng ausgearbeitet und am gestrigen Freitag von der Chamber gestimmt wurden, ist einmal mehr ein Beweis...
KPÖplus hat die nötigen Unterstützungserklärungen aufgebracht und heute die Gemeinderatswahl-Kandidatur in der Landeshauptstadt Klagenfurt/Celovec eingebracht. Spitzenkandidat ist Horst Pilhofer, gef...
7. Januar 2021, 18.30 Uhr, auf dem YouTube-Kanal der Partei der Arbeit Österreichs Seit Anbeginn der aktuellen Corona-Pandemie hat Kuba Ärztinnen und Ärzte in viele Länder der Welt geschickt, um die d...
Nachdem die administrativen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Anschluß an die Weihnachtsfeiertage etwas verschärft wurden, verkündete RTL am Dienstag, was die Gesundheitsministerin Lenert und P...
Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Macron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine...
Sie war tatsächlich noch ein kleiner Paukenschlag zum Jahresausklang: die Einigung auf das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die beide Seiten am 30. Dezemb...
„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion...
In London hat es ein Gericht heute abgelehnt, den Enthüllungsjournalisten Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Er müsse in Haft bleiben, bis über die Berufung der US-Justiz gegen die...
Derzeit nimmt der Unmut innerhalb der Bevölkerung gegen die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spürbar zu. Unter dem Vorwand einer angeblichen Kritik an den...
Die Regierung hat wenig Lust, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um über die Folgen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu diskutieren, sondern nimmt seit Monaten die Covid-Krise ...
Als empörend und absolut unzureichend kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt das Nichthandeln der Europäischen Union und der EU-Staaten. Wir erleben ein Totalversagen der Europäischen Un...
Beim heutigen Gerichtstermin wurde Isyan Konak aus Hamburg wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie war am 03. Januar bei der Einreise am Sabiha Gökçen Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Sie war gem...