Stellungnahme der PdAS zu den Vorfällen in Washington am 6. Januar 2021

«Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben: Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. Er fügt hinzu: «Gewalt, Intervention, Sanktionen, Mord, Putsch und Blockaden sind das Hauptinstrument der US-Aussenpolitik. Auch Trump stachelte seine Anhänger*innen gegen den Wahlsieg der angeblich linken Demokraten auf. Und der rechte, überwiegend weisse Mob folgte ihm.»

Am 6. Januar 2021 tagte der US-Kongress, um den Wahlsieg von Joe Binden offiziell zu verkünden. Bereits im Dezember hatte Donald Trump zu einer Massendemonstration in Washington aufgerufen. Und selbst wenige Stunden vor der Tagung des Kongresses goss er in seiner Rede vor seinen Anhänger*innen weiter Öl ins Feuer. Er sagte unter anderem: «Ihr müsst eure Leute zum Kämpfen bringen», und rief faktisch dazu auf, das Kapitol zu stürmen.

Für die PdAS trägt der noch amtierende Präsident Donald Trump die volle Verantwortung für die Geschehnisse und die Gewalt. Tragischer Höhepunkt dieser Gewaltspirale ist der Tod von fünf Menschen. Ein Polizist wurde vom Trump-Mob zu Tode geprügelt. Eine Demonstrantin wurde aus kurzer Distanz innerhalb des Kapitols erschossen. Sie befand sich unter den Trump-Anhänger*innen, die sich gewaltsam Zutritt in das US-Parlamentsgebäude verschafft hatten. Drei weitere Personen starben vor dem Kapitol aus verschiedenen medizinischen Notfällen.

Die Vorfälle sind das Ergebnis der populistischen und rassistischen Politik von Trump. Es ist daher kein Zufall, dass sich hauptsächlich der gewaltbereite, radikale Teil der Anhängerschaft vom Trump mobilisiert hat. Darunter zum Beispiel auch die sogenannten «Proud Boys» (Stolze Jungs), eine rechtsextreme, paramilitärische Organisation – eine von zahlreichen solcher Organisationen, die sich im ganzen Land ausbreiten und bekanntlich immer grösseren Zuspruch erhalten. Trump hat bei den Wahlen im Dezember 2020 über 74 Millionen Stimmen bekommen. Wenn auch «nur» zehn Prozent von ihnen den Sturm auf das Kapital gutheissen, entspricht dies einer «Armee» von weit über sieben Millionen Fanatiker*innen, die offensichtlich zu allem bereit sind.

Die PdAS warnt davor, die Ereignisse in Washington als reines «US-amerikanisches Problem» zu betrachten. Sie weist darauf hin, dass auch in der Schweiz und in Europa seit Jahren rassistische und populistische Parteien und Organisationen leider an Einfluss sowie Zuspruch gewinnen. Was in Washington geschah, hielt niemand auf der Welt für möglich. Sie sollten auch aus diesem Grund mehr als nur ein Warnsignal sein, denn – und wir unterstreichen es erneut – die Ereignisse sind unter anderem das Ergebnis von Populismus, Rassismus und blinder, fanatischer Hass.

Wohin dies führt, lehrt uns die Geschichte. Und so erinnert die PdAS an die mahnenden Worte von Bertolt Brecht: «Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.»

Partei der Arbeit der Schweiz

  1. Januar 2021

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch