DKP auf der Demonstration gegen Aus für den Berliner Mietendeckel. Foto: DKP Berlin

Klassenjustiz kippt Mietendeckel

16. April 2021 admin 0

Pressemitteilung der DKP Berlin Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer […]

Ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik

15. April 2021 admin 0

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels Hamburg, 15.4.2021 Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner […]

Mietendeckel: Jetzt ist der Bund am Zug!

15. April 2021 admin 0

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, stellt aber klar, dass das Thema damit keineswegs vom Tisch sei: „Das Problem […]

Mietenstopp für das ganze Land

14. April 2021 admin 0

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher […]

Kein Recht auf Profit

24. Februar 2021 admin 0

Wer 2009 nach Berlin zog, darf sich rückblickend glücklich schätzen. Zehn Jahre später waren die Mieten in der Hauptstadt bereits doppelt so hoch. Die Steigerungsraten […]

Für einen bundesweiten Mietenstopp

19. Februar 2021 admin 0

„Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. […]