1. Freiheit »im Innern«
Die Europäische Union gibt sich gerne als Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und eines wirtschaftlichen Wachstums aus, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, basierend auf den vier Grundfreiheiten (1. freier Kapital- und Zahlungsverkehr, 2. freier Warenverkehr, 3. Personenfreizügigkeit und 4. Dienstleistungsfreiheit), soll der Übertritt der Binnengrenzen der Europäischen Union ohne Kontrollen möglich sein. Es handelt sich um das Experiment, den freien Markt in seiner reinsten Form umzusetzen. Dabei geht es vor allem auch darum, den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft durch die Schaffung eines übergeordneten Systems zu mindern. In der Tat wird der Sozialstaat als lästiges Überbleibsel längst vergangener Tage angesehen. Der Markt soll frei von staatlichen Hindernissen seinen Lauf nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Austeritätspolitik zu verstehen: der Sozialstaat wird in sämtlichen Ländern zurückgebaut.
2. Keine Einreisefreiheit von Aussen: Das Schengen/ Dublin und die Frontex
Die Abschaffung der Grenzen innerhalb der EU ging einher mit der Frage, wie die Zusammenarbeit in der Hinsicht des Schutzes der Grenzen »gegen Aussen« gewährleistet werden kann. Der Raum ohne Grenzkontrollen, der Schengen-Raum, besteht gegenwärtig aus 26 europäischen Ländern. Die Schweiz beteiligt sich als nicht-EU Land ebenfalls an Schengen. Zum Zwecke der Sicherheit und der Steuerung der Migrationsflüsse sind zentrale Datenbanken geschaffen worden: das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS, System zur Umsetzung einer gemeinsamen Visums-Politik) und Eurodac, die europäische Datenbank zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und Einwanderern. Die Bewachung der Grenze wird von der Frontex , der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, übernommen, welche seit Oktober 2005 tätig ist. Schon vor den heutigen Ereignissen ist die Frontex hart gegen Einwanderer vorgegangen und hat den Tod von tausenden von Menschen auf dem Gewissen.
3. Kollektivmord an den Grenzen der »freiheitlichen« Welt
Dass Menschen vor den Küsten Südeuropas sterben wurde von den Medien in den letzten Jahren eher beiläufig thematisiert. Ein Spiegel-Artikel vom September 2014 (»Europas tödliche Grenze«, online auf http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europas-toedliche-grenzen-multimedia-reportage-a-989815.html) berichtete ausführlich über Grenzzäunen, welche in einige Staaten gegen die Einreise von Migranten errichtet wurden. Vorrichtungen mit Todesfallen wurden beispielsweise an den Grenzen Spaniens errichtet (siehe Bild). Endlich zweifelte man auch in der sozialdemokratischen Linken an der »Festung Europa«. Mittlerweile ist die sogenannte europäische Aussengrenze täglich im Fokus der Medien. Die Bilder der mit Gewalt abgewehrten Einwanderer aus Syrien und Irak, welche verzweifelt versuchen, Schutz vor Krieg und Zerstörung in Europa zu suchen, sind so aufwühlend, dass sich mittlerweile sogar Blick-Leser mit ihnen erbarmen. Die Bilder des Gewalteinsatzes in Mazedonien und Ungarn schockieren und wecken die bis anhin schlafende Massen endlich auf.
Doch immer noch werden Ereignisse als Tragödien bezeichnet, als »Unglück«. Als wären höhere und nicht beeinflussbare Mächte am Werke. Die Ereignisse an der »europäischen Aussengrenze« (Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Frontex-Knüppel sowie auch restriktive Migrationsgesetze) sind aber auf politische Entscheidungen zurückzuführen.
4. Die Ursachen der Migration
Der Grund, wieso sich viele Menschen auf den Weg nach Europa machen, wird nicht gerne diskutiert. Er liegt in der neoliberalen Politik (oder insgesamt am Kapitalismus), die den Menschen in ihrer Heimat die Lebensgrundlagen raubt.
Auf der einen Seite zerstören imperialistische Kriegseinmischungen für Zerstörung. Viele NATO-Staaten wie die USA, die Türkei und Frankreich tätigen Lufteinsätze in Staaten wie Lybien, Syrien, Irak und Pakistan, ohne dass unsere Medien gross darüber berichten. Die staatliche Infrastruktur (Spitäler, Strassen, Wasser- und Energieversorgung) werden zerstört, sodass die Bevölkerung dieser Staaten notgedrungen fliehen muss. Der vorgeschobene Vorwand ist in bei einigen Interventionen der »Terrorismus« (wobei unter diesem Oberbegriff sehr viele Sachverhalte subsumiert werden). Andere Interventionen werden mit der Vernichtung unbeliebter Staatsoberhäupter gerechtfertigt. Der tatsächliche Grund ist aber immer in geopolitischen Interessen zu suchen. Der lokalen Bevölkerung haben diese Kriegshandlungen noch nie geholfen.
Auf der anderen Seite eignen sich die multinationalen Konzerne (viele mit Sitz in der Schweiz, wie Syngenta, Nestlé und Monsanto) das Eigentum an den Böden und der natürlichen Ressourcen in Afrika oder Lateinamerika an. Die gewonnen Ressourcen werden verarbeiten, in die ganze Welt vertreiben, und zu einem höchst profitablen Preis verkauft. Der Konzern kann also einen satten Gewinn einstreichen, welcher am gesellschaftlichen Sitz versteuert und gehortet wird. Während also Nestlé den Konzern und die Schweiz mit ihren Nespressokapseln immer reicher machen, haben die Bewohner der Länder, aus welchen die natürlichen Ressourcen stammen, keine Möglichkeit, Kaffehandel zu treiben. Das Eigentum an Boden, das Eigentum der Kaffeplantagen, und sogar am Saatgut und an den Verarbeitungsmöglichkeiten (im weitesten, vereinfachten Sinne: das Eigentum an den Produktionsmitteln) liegt in den Händen von Schweizerischen, US-Amerikanischer oder europäischer Gesellschaften konzentriert ist. Wenn die Lebensbedingungen im Herkunftsland immer schlechter werden, wandern die Menschen aus, Richtung Europa oder USA: dort konzentrieren sich unglaubliche Mengen an materiellen Gütern und an Kapital.
5. Die Lösung des Problems besteht der Umwälzung des Systems
Das Ziel der Bourgeoisie ist die Anhäufung des Kapitals in den westlichen Staaten, ohne es mit dem Rest der Welt teilen zu müssen. Die einzige sinnvolle und konsequente Politik, um die Migrationsströme Richtung Europa zu bremsen ist zu verhindern, dass sich der Reichtum in Europa konzentriert.
Die Lösung kann nur am Ansatz gefundenwerden: die Ressourcen und das Eigentum an den Produktionsmitteln müssen allen gehören. Aus diesem Grund sind wir für den Kommunismus!
Für die internationale Solidarität!
Für den Frieden!
Für den Kommunismus!
Quelle: Kommunistische Jugend – Schweiz / RedGlobe