Der Mindestlohn bleibt Armutslohn. Grafik: DGB, Montage: RedGlobeDie Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält diesen Kompromiss mit den Unternehmern in der Kommission für vertretbar: »Es waren dicke Bretter zu bohren. Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben. Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr – und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.«

Die Mindestlohnkommission besteht aus einem Vorsitzenden, jeweils drei stimmberechtigten Mitgliedern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie deren Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt.

Kritik an der geringen Erhöhung des Mindestlohns kommt aus der Linkspartei. »Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn«, erklärt der Vizechef der Fraktion, Klaus Ernst. »Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Und im Ruhestand braucht man staatliche Unterstützung, weil die Rente zu gering ist.« Der Mindestlohn sei bereits bei seiner Einführung deutlich zu niedrig gewesen, eine angemessene Erhöhung werde von den Unternehmern blockiert. »Notwendig ist eine Anhebung des Mindestlohns per Gesetz«, so Ernst deshalb.

Mit einzelnen Aspekten des Evaluationsberichtes zeigten sich auch die Gewerkschafter nicht einverstanden. Deshalb haben sie etwa zu Ausnahmen vom Mindestlohn, Kontrollen und Sanktionen und zur Rolle der Geflüchteten auf dem künftigen Arbeitsmarkt gesondert Stellung bezogen. Sie betonen, in allen Bundesländern seien die Löhne der untersten Einkommensgruppe in diversen Branchen deutlich gestiegen. Deutschlandweit habe die Beschäftigung in Branchen zugenommen, in denen der Mindestlohn für ein Lohnplus sorgte. Die Panikmache der Unternehmer, die vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt hatten, verpuffte also.