Offener Brief: Zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffungen von Geretteten schaffen

Berlin, 31.1.2019 Sehr geehrte Frau Bundesministerin,Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.

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Venezuela und der Vereinigte Staatenstreich

Zweifelt noch jemand daran, dass es in dieser Welt Zauberei gibt? Während ich diese Zeilen schreibe, sagten über 49 Millionen Ergebnisse in weniger als einer Sekunde den Neugierigen bei Google, wer Juan Guaidó ist, was er macht oder wen er loswerden möchte – Guaidó, diese Art von kreolischem Dreamer, der sich in seinem eigenen Land den phantastischen Traum erfüllen möchte, Präsident zu sein. Jemand, bei dem es vor einigen Wochen noch nicht einmal zum Klassensprecher gereicht hätte. Tatsächlich hat eine jüngste Umfrage des Instituts Hinterlaces enthüllt, dass 81 % der…

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Spenden für die Geschädigten des Tornado

Das Ministerium für Außenhandel und Ausländische Investition (MINCEX) informiert, dass es das Organ der Zentralen Staatsverwaltung ist, das damit betraut wurde, die internationale Hilfe zu koordinieren. Es handelt sich hierbei um einen gut strukturierten Prozess , der immer dann in die Praxis umgesetzt worden ist, wenn sich im Land Naturkatastrophen ereignet hatten, heißt es in der Note.

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Carolus Wimmer: USA und EU verletzten Menschenrechte in Venezuela

Der internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, übermittelte aus Anlass der Solidaritätskundgebung in Berlin am Mittwoch eine Grußbotschaft, die wir nachstehend dokumentieren: Venezuela ist seit jetzt 20 Jahren zu einer Obsession für alle Regierungen der USA geworden. Alles begann, als die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1998 klarstellte, dass »die USA nicht zulassen werden, dass Chávez die Wahlen gewinnt«. Das ist Demokratie »Made in USA«.

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TKP: Venezuela wird sich dem Imperialismus nicht ergeben!

Die seit Jahren andauernden Interventionen der USA, des Erzfeinds der lateinamerikanischen Völker wurden jedes Mal abgewehrt und mussten aber und abermals misslingen. Trotzdem unternahmen sie am vergangenen Mittwoch (23.01.2019) mit dem Vorwand “außergewöhnliches Sicherheitsrisiko“ einen wiederholten Angriffsversuch auf Venezuela. Dieser zeichnet sich durch den Versuch über ihre machtbefugten Marionetten von staatlichen Ämtern Gebrauch zu machen aus. Sie verstießen gegen die Verfassung und wollen mit dem Putschversuch, die durch das venezolanische Volk gewählte Regierung übergehen.

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Berlin solidarisch mit Venezuela

Etwa 250 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend in Berlin an einer Kundgebung gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela. Vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor forderten sie, die Angriffe auf die demokratisch gewählte Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beenden und zu einer friedlichen Beilegung der Differenzen beizutragen.

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Der nächste »Shutdown« droht bereits

Nachdem der bislang längste Regierungs-»Shutdown« in der Geschichte der USA bis Mitte Februar vertagt wurde, indem sich die beiden großen Washingtoner System-»Parteien« zumindest auf ein Übergangsbudget für Teile der Regierung geeinigt haben, glaubt Präsident Trump nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko.

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EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen.

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Stellt neue Gemeindebauten in die Reichenviertel und lasst die Reichen dafür bezahlen!

Ein Antwort auf den Mietwucher der Hausbesitzer und die Wohnungsnot waren die heute noch imposanten Gemeindebauten, die von der Gemeinde Wien in der ersten Republik errichtet wurden. Heute baut die Gemeinde Wien so gut wie gar keine Wohnungen, fördert aber massiv den Bau von Genossenschaftswohnungen. Hier wurde vor kurzem eine Mietobergrenze von fünf Euro für einen Teil der Wohnungen festgelegt.

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