Russland boykottiert Venezuela-Konferenz in Lima
Russland wird nicht an der in der kommenden Woche in Lima geplanten Venezuela-Konferenz teilnehmen. Das teilte das Außenministerium in Moskau
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Monat: Juli 2019
Sterben wird teurer
„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten – bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird
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Inflationsausgleich schafft keine Trendwende beim BAföG
„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die
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Von Madrid ausspioniert: Kataloniens Vertreterin in Berlin erstattet Strafanzeige
Die Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen
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AfD droht Brandenburgern mit »vollendeter Wende«
Wie in ganz Brandenburg fordert die AfD auch in Potsdam – konkret in Waldstadt – auf ihren Wahlplakaten zu den
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Simón Trinidad – Politischer Gefangener in den USA
Der Professor Simón Trinidad, auch bekannt unter dem Namen Ricardo Palmera, wurde 2004 als Unterhändler der FARC wegen eines bevorstehenden
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Kanada nimmt Teil der Dienstleistungen in seiner Botschaft in Kuba wieder auf
Ab dem 1. August wird Kanada einige der Dienstleistungen für Visa in seiner Botschaft in Havanna wieder aufnehmen, berichtete Prensa
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Rote Hilfe e.V. fordert die Freilassung von Ismet Kilic
Auf der Rückreise aus dem Urlaub in Kroatien wurde Ismet Kilic am 26. Juli an einem Grenzübergang von der slowenischen
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Krank, behindert, abgeschoben?
Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich
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Deutsche Soldaten nicht in Trumps Krieg gegen den Iran schicken
„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten
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Afghanistan-Einsatz gescheitert – Bundeswehr endlich abziehen
„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung
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Verfassungsschutz ignoriert Gericht
„Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie“, erklärt Petra Pau,
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Wohnungslosigkeit bekämpfen durch mehr Sozialwohnungen
„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der
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Viva Cuba!
Am vergangenen Sonnabend feierten Kuba-Freund*innen aus dem In- und Ausland die „Fiesta de Solidaridad“, die jedes Jahr von der AG
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Zellteilung in Berlin-Kreuzberg
Am Sonnabend, dem 27.07.2019 kam es in Berlin Kreuzberg auf dem »Radical Queer March«, einer versprengten Variante des einst so
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Keine EU-Militärmission im Persischen Golf
„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im
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Politik ohne Flugscham – Charterabschiebung Nr. 26 nach Kabul
Opferzahlen in Afghanistan werden zum Teil ausgeblendet oder manipuliert Am morgigen 30. Juli 2019 soll der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan
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Massaker an revolutionären Aktivisten in Barinas
Wir dokumentieren in eigener Übersetzung ein Kommuniqué der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora vom 28. Juli 2019: Die Revolutionäre Strömung
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Johann Kresnik verstorben
Wir betrauern den Tod des fortschrittlichen Künstlers und Genossen unserer Partei Johann Kresnik, der im 80. Lebensjahr in Klagenfurt verstorben
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US-Mauerbau ist ein weiterer Schritt Richtung Abschottung und Protektionismus
„Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein „großer SIEG für Grenzsicherheit
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Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Sitzung der BRICS-Außenminister am 26. Juli 2019 in Rio de Janeiro
Sehr geehrte Kollegen, allererst möchte ich die Worte der Dankbarkeit dem Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo, für eine ausgezeichnete Organisation der
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Außenminister Arreaza empfängt deutschen Botschafter
Tras la recomposición de las relaciones diplomáticas con Alemania, recibimos al Embajador Daniel Kriener en la Casa Amarilla. Mantendremos comunicación
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Die »Bommeleeër« und ihre Komplizen, aber wer waren die Auftraggeber?
Die Schotten haben das Ungeheuer von Loch Ness, das jedes Jahr im Sommer auftaucht, die Luxemburger »de Bommeleeër«, der zu
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Für eine bessere Versorgung und Tariflohn
DKP Potsdam unterstützt das Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ Der Start der
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Berliner Polizei stürmt Jugend-WG
Wir dokumentieren die gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und Reach Out. Am frühen
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