In den letzten Tagen haben die Nachrichtenagenturen weltweit in Zusammenhang mit der baldigen Beendigung der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump – eine rassistische und rechtsgerichtete Regierung- beunruhigende Nachrichten über die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran verbreitet.
Tudeh Info – 128 PDF, 4th January 2021
Diese Nachrichten sind insofern medienwirksam, da der 02.01.2021 den Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani (Kommandeur der Al-Quds-Einheit, eine Division der iranischen Pasdaran-Garde) im Irak durch US-Militärs und auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump markiert. Dieser Terrorakt wurde damals weltweit verurteilt.
Der iranische UN-Botschafter hat in einem Protestbrief an den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der UNO den Einsatz der B-52 Bomber der USA im Persischen Golf als „Abenteuerlust“ bezeichnet. In diesem Brief wird neben der Bezichtigung der USA zur Kriegslüsternheit darauf hingewiesen, dass „die resultierenden Spannungen aus diesen kriegerischen Aktivitäten – im Falle deren Unkontrollierbarkeit – eine erhöhte Warnstufe auslösen können und die USA klarerweise die volle Verantwortung der Konsequenzen dafür zu tragen haben.“ Weiter heißt es in diesem Brief: „Der Iran sucht keine Konfrontation, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen.“
Laut CNN-Bericht vom 02.01.2021, gestützt auf nicht weiter genannten US-Quellen, versuchen Israel und Saudi-Arabien Trump für einen Angriff auf iranischen Atomanlagen zu gewinnen. CNN-Berichten zufolge gehen manche Analysten in Washington davon aus, dass die Trump-Strategie den Iran militärisch herauszufordern, darauf basiert, die Öffentlichkeit von seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen abzulenken und den Weg für einen Dialog zwischen USA und Iran zu versperren.
Die Tudeh Partei Iran ist der Ansicht, dass Donald Trump in der letzten Wochen seiner katastrophalen Amtszeit (gekennzeichnet durch weitreichende Schäden für Frieden und Stabilität in der Welt und die Nahost-Region) Maßnahmen ergreifen kann, deren Folgen für den Frieden und die Völker im Nahen Osten verheerend sein können.
Die rassistische und rechtsgerichtete Trump-Regierung hat während der letzten vier Jahren aufs Äußerste versucht, die internationalen Bemühungen für eine friedliche Lösung der Probleme zwischen dem Iran und den USA in Rahmen der Charta der Vereinten Nation und der internationalen Vereinbarungen zu torpedieren und außer Kraft zu setzen.
Die Tudeh Partei Iran hat öfters auf die Gefahr der abenteuerlichen Politik der US-Imperialismus und seiner Verbündeten (reaktionäre Regierung Saudi-Arabien und rassistische Regierung Israel) aber auch auf die Gefahr der Einmischungspolitik des unvernünftigen iranischen Regimes in der dieser Region hingewiesen.
Es müssen alle Versuche unternommen werden, um den Reaktionären und den Unvernünftigen in Washington und Teheran keine Möglichkeit zu lassen, mit ihrer katastrophalen Politik, die Region in Schutt und Asche zu legen und die Völker der Region in Elend und Unglück zu stürzen.
Mit der Mobilisierung der Weltöffentlichkeit und Intensivierung der Bemühungen zur Normalisierung der gespannten Lage zur Zeit, muss versucht werden, die militärisch gefährliche Situation am Persischen Golf zu stoppen.
Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran 02.01.2021
(stark gekürzt aus dem Communiqué des ZKs der Tudeh Partei Iran, www.tudehpartyiran.org)
Quelle: Tudeh Partei Iran – Communiqué des ZKs der Tudeh Partei Iran: Über militärische Manöver und gefährliche Provokationen der USA im Persischen Golf!