Luxemburg 

Unter dem Deckmantel der Gesundheitskrise

So als seien die Auswirkungen der Gesundheitskrise und die Maßnahmen, die bisher im Kampf gegen den Virus ergriffen wurden, um die Pandemie einzudämmen, nicht schon Belastung genug für die Menschen, dient die Krise manchen dazu, Schritte einzuleiten, die sich negativ für die Lohnabhängigen auswirken.

Dazu zählt, dass eine Reihe Betriebe Rationalisierungs- und Abbaupläne aus der Schublade hervorziehen, die vor Jahren ausgearbeitet wurden und nun unter dem Vorwand der Coronakrise umgesetzt werden. Der USA-Konzern Guardian, der während des vergangenen Jahre kaum noch in Luxemburg investierte, legte einen Glasofen still und trennte sich von 200 Beschäftigten, der Stahlkonzern ArcelorMittal kündigte den Abbau von mehr als 500 Arbeitsplätzen an und verwirklicht damit einen Rationalisierungsplan, aus Vor-Corona-Zeiten.

Hunderttausende Lohnabhängige mussten während Monaten kurzarbeiten und einen erheblichen Kaufkraftverlust hinnehmen. Aber auch dieser Verlust hat weniger mit der Coronakrise zu tun, als mit einem schlechten Gesetz, an dem die Regierung bis heute festhält und das verfügt, dass Kurzarbeit nur zu 80 statt zu 100 Prozent vergütet wird, wie das die KPL seit jeher fordert.

Die gleiche Regierung nahm die Coronakrise als Vorwand, um die versprochene Steuerreform in der Versenkung verschwinden zu lassen, war sich aber nicht zu schade, zum 1. Januar 2021 eine CO2-Steuer einzuführen, ohne angemessene Kompensationen zu beschließen, um die Kaufkraft der kleinen Lohnbezieher und Rentner zu schützen.

Vor allem aber dient die Gesundheitskrise den Parteien der Regierungskoalition auch als faule Ausrede, um die Steuerlast nicht gerechter zu verteilen. Dabei würde sich eine Corona-Steuer für die Konzerne, das Finanzkapital und die Superreichen, wie sie Kommunisten vorschlagen, geradezu aufdrängen, um zu verhindern, dass die Folgen der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise während der nächsten Jahre auf die Lohnabhängigen und Rentner abgewälzt werden.

Deutlich wird, dass die Koalition von DP, LSAP und Grünen unter dem Deckmantel der Gesundheitskrise berechtige Anliegen der Lohnabhängigen, die im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Wirtschafts- und Sozialkrise stehen, einfach ignoriert. Sie zeigt bisher keinerlei Bereitschaft, um sich mit den Gewerkschaften aus dem Privatsektor an einen Tisch zu setzen und über dringend notwendige Reformen im Arbeitsrecht zu diskutieren, während sie im öffentlichen Dienst die Anliegen der Staatsbediensteten systematisch abschmettert.

Hinzu kommt, dass die Corona-Krise dafür herhalten soll, um die Privatisierung im öffentlichen Dienst im Allgemeinen und im Schulwesen im Besonderen im Eiltempo voranzutreiben.

Angesichts der Bestrebungen, unter dem Vorwand der Gesundheitskrise in der Wirtschaft und in der Gesellschaft Entscheidungen durchzupeitschen, die zu Lasten der Schaffenden gehen, gibt es für die Lohnabhängigen nur die Alternative, sich solidarisch dagegen zur Wehr zu setzen. Andersfalls werden sie die Verlierer des nächsten Jahrzehnts sein.

Ali Ruckert

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Unter dem Deckmantel der Gesundheitskrise

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