Luxemburg 

Was tun, wenn man kein Gehör findet?

Inzwischen ist es Monate her, dass die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP die Regierung aufgefordert haben, eine nationale Tripartite einzuberufen, um über Lösungen für die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu beraten, die bereits mit dem Beginn des Konjunkturabschwungs im Jahr 2019 einsetzten und sich seit dem Beginn der Gesundheitskrise noch verschärft haben.

Doch die Regierung wimmelte ab, und es hat sich seither gezeigt, dass es offenbar immer schwieriger wird, Gehör bei ihr zu finden, zumindest dann, wenn darüber geredet werden soll, welche Maßnahmen erfordert sind, um eine Reihe von Problemen, mit denen die Schaffenden sich herumplagen müssen, zu lösen.

Unterdessen nehmen Armut und Arbeitslosigkeit weiter zu, und immer mehr Schaffende haben Probleme, über die Runden zu kommen, auch weil sie seit Monaten auf Kurzarbeit gesetzt sind und ein Fünftel weniger an Einkommen haben als in der Vergangenheit, was die Minister von DP, LSAP und Déi Gréng nicht im Geringsten zu stören scheint.

Auch das Patronat zeigt kein Interesse an einem Treffen in der Dreierrunde, was darauf schließen lässt, dass es mit dem Krisenmanagement der Regierung weitgehend zufrieden ist und daher gerne darauf verzichtet, sich am Verhandlungstisch kritischen Fragen oder beharrlichen Forderungen der Gewerkschaften auszusetzen.

Statt dessen schafft das Patronat Tatsachen, indem es – mit und ohne »Sozialpläne« – Tausende von Arbeitsplätzen wegrationalisiert, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und Kollektivvertragsverhandlungen blockiert, indem es bereits bei den geringsten Lohnforderungen mauert.

Die Weigerung der Regierung, eine Dreierrunde einzuberufen, kommt den Kapitalsvertretern aber auch deshalb zupass, weil damit Diskussionen über Gesetzgebungen, die dringend reformiert werden müssten, um die Schaffenden besser zu schützen, darunter die Gesetzgebung über Konkurse, Pläne zum Beschäftigungserhalt und Sozialpläne, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Natürlich darf man von Dreierrunden zwischen Regierung, Kapital und Gewerkschaften keine Wunder erwarten – erst recht nicht, wenn Entscheidungen im Interesse der Schaffenden getroffen werden sollen. Denn es gibt viele Beispiele aus der Vergangenheit, die zeigen, wie die Dreierrunden vom Patronat und der Regierung benutzt wurden, um die Gewerkschaften unter Druck zu setzen und sie in Entscheidungen einzubinden, die nicht im Interesse der Lohnabhängigen waren, darunter die Moderation der Löhne und eine Indexmanipulation.

Dass Regierung und Patronat kein Interesse an Verhandlungen mit den Gewerkschaften haben, lässt darauf schließen, dass ihnen die Tripartite in der gegenwärtigen Krise nicht als geeignetes Instrument erscheint, um Forderungen der Gewerkschaften abzuwehren. Viel lieber treffen sie weiterhin Entscheidungen über die Köpfe der Schaffenden und ihrer Interessenvertreter hinweg.

Sollte das so bleiben, werden die Gewerkschaften auf das bewährte Mittel der Straßenproteste zurückgreifen müssen, um sich gegen Sozial- und Arbeitsplatzabbau zu wehren und den Forderungen der Lohnabhängigen Gehör zu verschaffen.

Ali Ruckert

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Was tun, wenn man kein Gehör findet?

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