Das gab es zuletzt vor 16 Jahren: Zum diesjährigen 1. Mai ruft der OGBL wieder zu einer politischen Manifestation auf. Wegen der Coronakrise sei es leider nicht möglich, wie seit 2016 üblich, ein »Fest der Arbeit, der Kulturen und des Dialogs« in der ehemaligen Abtei Neumünster in Luxemburg-Grund zu organisieren, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag auf der Pressekonferenz nach der monatlichen Tagung des Nationalvorstands der Gewerkschaft. Da man diesen »für die Gewerkschaftsbewegung so wichtigen Tag« auch nicht »rein online« begehen wolle, habe man sich zu einem Demonstrationszug vormittags ab 10 Uhr durch Esch/Alzette entschieden.

Wie schon bei der Demonstration am Internationalen Frauentag oder der jüngsten Protestaktion der im Reinigungssektor Schaffenden würden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Manifestation des OGBL am 1. Mai aufgefordert, sich an die gültigen Abstandsregeln zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Außerdem sei die Ansteckungsgefahr im Freien gering.

Gründe für eine 1.-Mai-Demonstration gibt es wahrlich zuhauf: Nirgendwo in Europa sei der Anteil der »working poor« unter den Lohnabhängigen größer als in Luxemburg, der die Einkommensungleichheit messende Gini-Koeffizient sei über dem EU-Durchschnitt, führte Nora Back an, Alleinerziehende seien nur in drei und Mieter von Wohnungen nur in zwei EU-Ländern schlechter gestellt als in Luxemburg.

Hinzu kämen die jüngsten Sozialkonflikte bei Ampacet, Eurofoil, im Reinigungssektor, usw. – sowie das Gesetzesprojekt der Regierung für eine Teilprivatisierung des Établissement public Centres, foyers et services pour personnes âgées (Servior). Deshalb sei es wichtig, daß der OGBL von seinem Demonstrationsrecht auch in Pandemiezeiten Gebrauch mache, betonte Nora Back.

Das gelte auch für die am kommenden Samstagnachmittag in der Hauptstadt geplante Manifestation für einen Zugang zu würdigem und bezahlbarem Wohnraum für alle (Treffpunkt ab 15 Uhr vor dem Bahnhof), die vom OGBL mitorganisiert wurde. Dazu erklärte die Gewerkschaftspräsidentin, die Preisexplosion bei den Wohnungsmieten gehe trotz der Pandemie weiter, deshalb müsse »jetzt sofort« gehandelt werden.

Nötig sei vor allem »eine Steuergesetzgebung, die der Spekulation in Luxemburg ein Ende setzt«, indem sie die gewerbsmäßige Spekulation mit Bauland und Wohnungen »uninteressant macht«. Leider, so Nora Back, sei im von der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng vorgelegten Gesetzesprojekt zur Reform des Mietrechts »nichts« vorgesehen, »um die Preise in den Griff zu bekommen«. Im Gegenteil drohe damit eine weitere Verschlechterung der Stellung der Mieter gegenüber den Wohnungseigentümern.

Schon auf der ersten nationalen Manifestation für bezahlbaren Wohnraum im Oktober 2020 habe sie erklärt, die Regierung müsse ihr Gesetzesprojekt zurückziehen, sonst werde weiter demonstriert, betonte Nora Back. Da das noch nicht geschehen sei, »sehen wir uns am Samstag in der Stadt!«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Heraus zum 1. Mai