Die weltpolitische Lage ist angespannt. Ende Februar führte das US-Militär Luftschläge auf Syrien nahe der irakischen Grenze durch. Die Angriffe galten dem Iran. Auf der arabischen Halbinsel wiederum wurden Jahre lang hinweg saudische Angriffe logistisch und militärisch gegen das benachbarte Jemen unterstützt. Obwohl die Vereinigten Staaten unter Biden dem saudischen Königshaus ihre Unterstützung entzogen, ist die Situation im Jemen bleibend katastrophal.

Stoppt die NATO- Manöver Defender Pacific 21 und Defender Europe 21!

Auf der anderen Seite der Welt brodelt der Konfrontationskurs mit China. Um Taiwan herum begegnen sich immer mehr chinesische und US-amerikanische Kampfschiffe. Der Konflikt um Taiwan könnte zu einem der Angelpunkte internationaler Krisen werden. Die Vereinigten Staaten setzen auf erhöhte Kriegsvorbereitungen. Ab Mai dieses Jahres soll das großangelegte NATO-Manöver Defender Pacific 21 in südostasiatischen Gewässern durchgeführt und militärische Stärke gegenüber dem chinesischen Kontrahenten demonstriert werden. Zeitgleich wird an der Schwarzmeerküste das analoge NATO-Manöver Defender Europe 21 gegen Russland eingeprobt. Von einer Deeskalation mit Russland kann daher keine Rede sein.

Biden hatte im Zuge des Wirtschaftskrieges gegen China und der geostrategischen Auseinandersetzungen mit Russland die besondere Bedeutung einer europäischen Unterstützung für die Vereinigten Staaten betont. Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten werden eine aktive Teilnahme im Manöver leisten. Allen voran stellt die Bundesregierung Soldaten und logistische Unterstützung bereit. Ebenfalls widersetzt sich die Bundesregierung einer Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, der zur Folge US-Atomwaffen auf deutschem Gebiet nicht mehr geduldet werden dürften.

Abrüsten statt Aufrüsten – Nein zum Zwei- Prozent- Ziel der NATO!

Wie bereits unter der Trump-Administration fordert auch die jetzige US-Regierung von ihren NATO-Partnern eine aktivere Teilnahme am Rüstungswettlauf. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll auch in Deutschland umgesetzt werden. Der diesjährige Rüstungsetat beläuft sich auf knapp 50 Mrd. Euro, was eine Erhöhung von 1.3 Mrd. Euro zum Vorjahr bedeutet. Deutschland mischt in diesem Zusammenhang weiter als bedeutender Rüstungsexporteur mit. Auf Platz 5 der größten Exporteure von Kriegsgerät befördert die Bundesregierung internationale Konflikte, indem sie Waffenlieferungen ohne Vorbehalte in Krisenregionen genehmigt.

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die kriegerischen Aktionen der Türkei!

Die Türkei ist dabei einer der wichtigsten Abnehmer von deutschen Waffen. Von Heckler & Koch-Sturmgewehren über Leopard-Panzern bis hin zu U-Booten wird alles Wesentliche an den außenpolitischen Aggressor und NATO-Bündnispartner Türkei geliefert. Bei der Bombardierung und Invasion Nordsyriens oder den Konfrontationen im Mittelmeer wird immer wieder deutsches Kriegsgerät identifiziert. Die Bundesregierung macht sich damit an den provokanten und kriegerischen Aktionen mitschuldig und verdient gleichzeitig noch daran, während auf der anderen Seite auch Griechenland mit deutschem Kriegsgerät beliefert wird.

Aber auch aktiv leistet die Bundesregierung seinen militärischen Beitrag in der Welt. In elf Einsatzgebieten sind deutsche Soldaten stationiert. Von Mali bis Afghanistan übt sich die Bundeswehr als eine Angriffsarmee. Dass die Ziele der Einsätze nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben, ist hinlänglich bekannt. Geostrategische Interessen und Abschöpfung von natürlichen Ressourcen sind die Gründe für die deutsche Beteiligung an NATO-Operationen.

Nur gemeinsam können wir der Bundesregierung und ihren Verbündeten eine Absage an Krieg und Aufrüstung erteilen. Nur gemeinsam können wir Druck aufbauen, dass Gelder endlich in die Gesundheit gesteckt und uns allen zu Gute kommen. Denn wir haben kein Interesse an einer Zuspitzung der Krisenherde und eine damit verbundene Militarisierung. Deshalb auf zum Ostermarsch!


Investitionen in Gesundheit statt in Rüstung!

Die Pandemie macht die Bruchstellen unserer Gesellschaft sichtbarer denn je. Die Impfstoffverteilung wird dabei zu einem Wettkampf der imperialen Interessen von Großmächten. Das Patent der Impfkonzerne schränkt dabei die Wirksamkeit und Schnelligkeit einer Impfung ein. Eine Vergesellschaftung der Impfstoffe und die damit verbundene Aufhebung des Patents würden zu einer unabhängigen und effektiveren Produktion und damit Impfung der Gesellschaft führen, zumal die Impfstoffentwicklung von vielen Staaten mit Abermilliarden bezuschusst und beschleunigt wurden.

Während Pflegekräfte auf der einen Seite unter den unwürdigsten Arbeitsbedingungen schuften müssen, sterben die Patienten alleine in ihren Betten. Das privatisierte Gesundheitssystem ist völlig überlastet und benötigt dringend staatliche Investitionen. Im Corona-Jahr 2020 wurde nicht einmal so viel für Gesundheit ausgegeben, wie aktuell für Rüstung ausgegeben wird. Die Schwerpunkte der Bundesregierung liegen auf Kriegsvorbereitung und Militarisierung, nicht auf eine soziale Bekämpfung der Pandemie.

Wir fordern:

Aufhebung des Patents!

Geld in Gesundheit statt in Rüstung und Militär!

Quelle: DIDF – Auf zum Ostermarsch: Für Frieden, Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft!