Kommentar der Sprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zu Aktivitäten Kiews und der westlichen Länder zur Anheizung von Spannungen in der Ukraine
Wir wurden auf die Informationskampagne aufmerksam, die in letzter Zeit von der Ukraine und einer Reihe westlicher Länder in dem Versuch entfacht wurde, Russland der Eskalation der Spannungen im Donbass und an der russisch-ukrainischen Grenze zu beschuldigen. Zum Anlass wurde die zugespitzte Lage in der Ostukraine genommen, die die ukrainische Regierung selber provoziert, sowie die planmäßigen Militärübungen der russischen Streitkräfte, die regelmäßig in diesem Zeitraum auf dem russischen Staatsgebiet abgehalten werden und über das Ausmaß voriger Jahre nicht hinausgehen.
Wir betrachten eine solche Desinformations- und Propagandapolitik als Handlungen, die darauf abzielen, ein notwendiges mediales Umfeld zu gestalten und von den militärischen Vorbereitungen Kiews im Donbass, der ukrainischen Sabotage des Minsker Abkommens und der steigenden militärischen Präsenz der NATO-Länder auf dem Territorium der Ukraine abzulenken.
Zurzeit zieht Kiew weitere Truppen und Kriegsgerät an der Kontaktlinie im Donbass zusammen und bricht auch weiterhin den Waffenstillstand.
Zugleich werden die Aktivitäten der Streitkräfte der NATO-Länder auf dem ukrainischen Staatsgebiet und im Schwarzen Meer in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze zunehmend intensiver. Für 2021 sind sieben gemeinsame Militärübungen mit verschiedenen Ländern der Allianz auf dem ukrainischen Boden geplant. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Staaten an der Grenze zu Russland und der Kontaktlinie mit Einsatz von Luftfahrzeugen und elektronischen Mitteln hat erheblich zugenommen. Nach wie vor werden die ukrainischen Streitkräfte finanziell, materiell und logistisch von den NATO-Ländern unterstützt. Es werden letale Waffen geliefert und westliche Ausbilder bilden ukrainische Soldaten aus.
All das trägt weder zur Sicherheit in der Region noch zur Beilegung des Konflikts im Donbass bei und ruft große Besorgnis der russischen Seite hervor. Wir rufen die Ukraine und die NATO-Länder dazu auf, eine an Hysterie grenzende russlandfeindliche Propagandakampagne abzubrechen, militärische Vorbereitungen und das Anheizen der Spannungen zu beenden und Handlungen zu unterlassen, die zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine führen können. Wir treten dafür ein, den Konflikt im Donbass mit ausschließlich friedlichen Mitteln auf der alternativlosen Grundlage des Minsker Maßnahmenpakets beizulegen, das durch die Resolution 2202 des VN-Sicherheitsrates genehmigt wurde.
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Kommentar der Sprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zu Aktivitäten Kiews und der westlichen Länder zur Anheizung von Spannungen in der Ukraine