ver.di ruft ab kommendem Montag zu einem dreitägigen Warnstreik in Charité, Vivantes und den Vivantes-Tochterunternehmen auf. Im nächsten Schritt könnten die Beschäftigten per Urabstimmung einen unbefristeten Erzwingungsstreik beschließen.
„Die Klinikbeschäftigten Berlins haben Senat und Arbeitgebern 100 Tage Zeit gegeben, tarifvertragliche Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten und Auszubildenden in Charité und Vivantes sowie die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in allen Tochtergesellschaften von Vivantes auf den Weg zu bringen. Dieses Ultimatum läuft am Freitag, den 20. August, ab“, sagt Meike Jäger, Verhandlungsführerin und ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen und soziale Dienste in Berlin und Brandenburg. „Die Arbeitgeber haben sich bislang keinen Millimeter bewegt, auch nicht die Charité, die in einer ersten Verhandlungsrunde kein verhandelbares Angebot vorgelegt hat. Dass nun vorübergehende Einschränkungen in der Patientenversorgung drohen, haben allein die Arbeitgeber zu verantworten.“
Die Beschäftigten werden die Arbeit am 23., 24. und 25. August niederlegen. Am Mittwoch werden zusätzlich besonders die Auszubildenden adressiert.
Die angekündigte Streikbeteiligung ist auf einigen Stationen so hoch, dass diese an den Warnstreiktagen womöglich geschlossen werden müssen. „Wir teilen den Klinikleitungen sehr frühzeitig mit, welche Bereiche betroffen sind, damit sie entsprechende Vorbereitungen treffen können“, sagt Meike Jäger. „Unabhängig davon fordern wir die Arbeitgeber auf, mit uns Notdienstvereinbarungen abzuschließen. Diese sollen sowohl die Notfallversorgung der Patienten als auch das Streikrecht der Beschäftigten garantieren.“
Vivantes hat den Abschluss einer solchen Vereinbarung bislang blockiert. An der Charité wird am morgigen Mittwoch darüber verhandelt. „Das Grundrecht auf Streik gilt auch für Krankenhausbeschäftigte“, sagt Meike Jäger. „Selbstverständlich tun wir alles dafür, eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten auszuschließen. Das sollte auch den Unternehmensleitungen ein Anliegen sein.“
Die Intensivpflegerin Anja Voigt, auf deren Intensivstation die Hälfte der Betten zur Schließung angemeldet ist, betont die große Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen: „Wir haben lange gebeten und gebettelt. Jetzt machen wir Druck, damit die Entlastung endlich bei uns ankommt.“ Statt Drohkulissen aufzubauen und mit Betten- und Stellenabbau zu drohen, solle das Vivantes-Management lieber von anderen Klinikbetreibern lernen, die Tarifverträge zur Entlastung abgeschlossen haben und die damit auf dem Arbeitsmarkt für sich werben. „Schon jetzt müssen immer wieder Leistungen eingeschränkt werden, weil zu wenig Personal zur Verfügung steht“, sagt Anja Voigt. „Gerade deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen, um die vielen examinierten Pflegekräfte zurückzugewinnen, die ihren Beruf verlassen haben. Ein „Weiter so“ akzeptieren wir nicht mehr.“
Selbstbewusst sind auch die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Sie streben eine Anbindung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) an. „Es besteht der erklärte politische Wille, dem Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in allen Tochtergesellschaften endlich Geltung zu verschaffen. Dennoch gab es in den vielen Tarifverhandlungsrunden seit November letzten Jahres keinerlei Entgegenkommen, ein Gesamtangebot hat der Arbeitgeber bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt. Worüber sollen wir denn verhandeln? Es ist eine Farce, deshalb streiken wir jetzt“, sagt Jennifer Lange, die im Bistro des Klinikums Spandau für die Vivantes-Tochter SVL arbeitet. „Alle Berufsgruppen im Krankenhaus sind wichtig. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Auch wenn es sich um getrennte Tarifverhandlungen handelt, ziehen wir an einem Strang und stärken uns gegenseitig.“
Der dreitägige Warnstreik sei „die letzte Warnung“, ergänzt der Krankenpfleger David Wetzel von der Charité. Sollten sich die Arbeitgeber auch danach nicht bewegen und die so lange formulierten Anliegen ihrer Beschäftigten nicht konstruktiv lösen wollen, wird ver.di die Beschäftigten ab dem 30. August zur Urabstimmung über einen andauernden Arbeitskampf aufrufen. „Arbeitgeber und auch Politiker sollten sich nichts vormachen: Wir meinen es ernst“, betont Wetzel. „Wenn sie uns keine andere Wahl lassen, gehen wir in einen Erzwingungsstreik.“
Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Dreitägige Warnstreiks in Berliner Krankenhäusern