Übernommen von Partei der Arbeit der Schweiz:

Seit einigen Wochen ist Säbelrasseln aus der Ukraine und im Osten zu hören. Wieder einmal finden die USA Vorwände, um Nato-Truppen an die Grenze zu Russland zu schicken. Sie behaupten, es gäbe eine russische Bedrohung der Ukraine. Dies, um die Spannungen zu verschärfen und die Militärpräsenz in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien, Bulgarien und weiteren Ländern auszubauen. Diese Militarisierung unseres Kontinents ist äusserst gefährlich für den Frieden in Europa.

Die Nato führt seit Jahren immer wieder Militärmanöver in Osteuropa durch. Sie rüstet etliche Staaten in der Region massiv auf. Eines dieser Länder ist die Ukraine. Es ist das einzige Nicht-Mitglied des westlichen Militärbündnisses, das an verschiedenen von der Nato geführten Manövern teilnahm. Und die Ukraine hat seit dem Nato-Gipfel 2008 ausserdem eine «Beitrittsperspektive».

Das Säbelrasseln in der Ukraine und die Militärmanöver im Chinesischen Meer sind Ausdruck der Aggressivität des schwächelnden US-Imperialismus sowie der Widersprüche zwischen den kapitalistischen Mächten bei der Aufteilung von russischem, US-amerikanischem und nahöstlichem Gas. Aus diesen Gründen haben die USA das Wettrüsten weiter verschärft. Die Ausgaben für ihre Kriegsmaschinerie haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und sie verlangen auch von ihren Verbündeten eine starke Erhöhung ihrer Militärausgaben.

Die Abspaltung der Krim 2014 und der Streit um die Gaspipelines sind nur zwei bekannte Themen, die für Spannungen in der Region sorgen. Als Reaktion auf die aggressive Haltung der Nato stationiert Russland daher bereits seit 2014 Truppen im Westen seines Landes, dort wo es an die Ukraine grenzt. Trotzdem rüsten die Nato-Staaten die Ukraine weiterhin massiv auf, schulen ihre Armee und verschärfen so das gefährliche Ungleichgewicht.

Russland kritisiert die Einkreisung durch die Ausweitung des Einflussgebiets der Nato in Richtung seiner Grenzen. Putin fordert, das «Vorschreiten der Nato nach Osten» zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen. Verschiedene Abkommen der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (OSZE) sowie der «Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (KSZE) verpflichten die betroffenen Staaten, sicherheitsrelevante Vereinbarungen wie den Beitritt zu einem Militärbündnis «nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten» zu treffen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine muss daher explizit ausgeschlossen werden, er wird aber von der Nato und den USA trotzdem intensiv weiterverfolgt.

Selbst der ukrainische Präsident Volodymyr Zelinsky zweifelt an einer drohenden russischen Intervention und ist besorgt über die katastrophalen Auswirkungen der Militarisierung auf die ukrainische Wirtschaft. Von der massiven militärischen Unterstützung durch die Nato-Länder abgesehen, sind die wirtschaftlichen Investitionen in der Ukraine drastisch zurückgegangen. Das Land hat bereits zehn Millionen Bürger*innen verloren, von denen die meisten nach Russland ausgewandert sind.

Die PdAS ist entsetzt, dass das Pentagon in dieser Situation das Manöver «Defender Europe 22» ankündigt, in dessen Rahmen regelmässig Nato-Truppen den Einsatz gegen Russland trainieren. Die PdAS verlangt, dass sich die Schweiz für eine sofortige Absage dieses Manövers einsetzt. Weiterhin soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine unterlassen werden und die Nato-Militärtruppen, die derzeit die russische Armee «beobachten», abgezogen werden. Die PdAS begrüsst den Beginn von Gesprächen, die vor allem von Frankreich und Russland aufgenommen wurden, um diese kriegerische Eskalation zu stoppen. Nur durch Dialog können die Spannungen abgebaut werden.

Die Schweiz muss in diesem Konflikt endlich aktiv werden und sich für den Frieden in Osteuropa einsetzen. Als Land, das sich selbst als neutral versteht, muss sich die offizielle Schweiz für eine neutrale Ukraine einsetzen, um dem Sicherheitsbedürfnis Russlands gerecht zu werden und den Frieden in Europa zu fördern.

Ressort für internationale Beziehungen der Partei der Arbeit der Schweiz
Mitte Februar 2022

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Stoppt die gefährliche Kriegstreiberei