Bemerkungen zum KV-Abschluss der Metaller-Gewerkschaften

von Günther Hopfgartner, KPÖ-Vorsitzender

Der neue Kollektivvertrag der Metaller ist da. Durchschnittlich 7,4% Lohnsteigerung soll es geben. Die Lehrlingseinkommen steigen in 3 Etappen bis November 2024. Besonders bei den niedrigen Einkommen sollen deutliche Erhöhungen kommen. Dabei werden die Löhne und Gehälter zuerst um 5,4 Prozent erhöht. Dazu kommt ein Fixbetrag von 75 Euro.

Kritik am KV-Abschluss

Gleichzeitig hagelt es Kritik. Der Fixbetrag von 75€ ist nicht KV-wirksam und gilt nicht für Neubeschäftigte. Und der Abschluss ist deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. Also Reallohnverluste? Das sowieso. Denn als Referenz für die Reallöhne macht die allgemeine Inflationsrate weniger Sinn als z.B. die Preisentwicklung beim Wocheneinkauf. Und dort liegt die Teuerungsrate noch deutlich höher.

Die Kritik an der Gewerkschaft ist genauso richtig wie billig

Das Ergebnis zeigt aber auch etwas anderes: Die Logik hinter den Verhandlungen zielt nicht darauf, die Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeitenden zu verschieben. Neoliberale Kommentare feiern den Abschluss als ein Funktionieren der Sozialpartnerschaft. Offenbar ist ihnen die Erzählung vom Klassenfrieden gerade profitabel genug. Und die Gewerkschaften zu kritisieren, nicht das Maximum herauszuholen ist vor diesem Hintergrund genauso richtig wie billig.

Umverteilung von unten nach oben

Letztlich machen die Gewerkschaften gerade ihren Job. Das tatsächliche Problem liegt in ihrem Auftrag, nicht in dessen Umsetzung. Selbst wenn für alle Arbeitenden die aktuelle Inflationsrate statt der rollierenden Inflationsrate abgegolten worden wäre: Bei der erwarteten Wachstumsrate von 4,8% würde auch dann die Lohnquote sinken. Das Kapital verteilt gnadenlos um von unten nach oben.

Auch die Kommunistische Partei muss den Klassenkampf organisieren

Das Problem liegt daran, dass es den Parteien der Arbeiter:innenklasse nicht gelingt, eine Perspektive durchzusetzen, die mehr verspricht als die Absicherung des bestehenden Zustands. Eine Perspektive, in der es um die Bäckerei geht und nicht nur um ein nicht zu kleines Stück vom Kuchen. Diese Perspektive zu setzen ist die Aufgabe der Partei – und mittlerweile vor allem – der Kommunistischen Partei.

Quelle: KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs