28.000 Tote, mehr als 67.000 Verletzte. Mindestens 70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder. Mehr als die Hälfte der Wohnungen in Gaza total zerstört. Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Kultureinrichtungen zerbombt und zerschossen. Die noch übrig gebliebenen medizinischen Einrichtungen sind längst nicht mehr in der Lage, die Verletzten, die Kranken, die schwangeren Frauen auch nur annähernd zu versorgen. Journalisten und deren Familien werden gezielt getötet.
Die Liste der Kriegsverbrechen, die vom Staat Israel seit dem 7. Oktober verübt werden, ist lang. Und in den großen Medien hierzulande und im gesamten Westen – mit Ausnahme der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« – ist immer noch von einem »Militäreinsatz« die Rede, als handle es sich um eine Polizeirazzia.
Fast alle führenden Politiker im Westen, die so gern und so oft von der »Verteidigung unserer Werte« schwätzen, stellen sich offen auf die Seite des Aggressors Israel oder hüllen sich in Schweigen.
Die Rede ist vom »Recht Israels auf Selbstverteidigung«. Die Rede ist von »Befreiung der Geiseln«, von Vergeltung für den Angriff der Mamas von 7. Oktober.
Nein! Der Krieg, der der seit dem 7. Oktober tobt, ist eine Folge der jahrzehntelangen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, der Politik der Vertreibung, der Apartheid, der Verletzung Dutzender Beschlüsse der UNO.
Das, was die israelische Armee seit dem 7. Oktober im Gazastreifen anrichtet, geht weit über die angeblichen Ziele hinaus, von denen auch in den westlichen Medien immer wieder heuchlerisch gesprochen und geschrieben wird. Für den Mord an so vielen tausend Frauen, Kindern und Männern gibt es absolut keine Rechtfertigung.
Für das Töten, Zerstören, für das Aushungern und die Vertreibung von über einer Million Palästinensern kann es nur eine Bezeichnung geben: Völkermord!
Viele Menschen, die Frieden im Nahen Osten wollen, haben nicht den Mut, das offen auszusprechen, nicht dem Mut, dafür auf die Straße zu gehen. Viele fürchten, wegen ihres Eintretens für die Palästinenser mit der Keule des Antisemitismus verprügelt zu werden. Nein, Kritik an den Kriegsverbrechen, an der fortgesetzten Apartheidpolitik des Staates Israel hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Da sind wir uns einig mit sehr vielen Menschen jüdischen Glaubens hier in Luxemburg und in vielen Ländern der Welt.
Wir kritisieren nicht Juden, sondern gewissenlose Politiker in der Führung des Staates Israel, die ihren jüdischen Glauben mißbrauchen, um grauenvolle Verbrechen zu rechtfertigen.
Diese Leute, die offen von der endgültigen Vertreibung der Palästinenser sprechen, die den Mord, die Zerstörungen, den Hunger und all das Elend in Gaza befehlen und somit zu verantworten haben, haben nicht das Recht, sich auf die Opfer des »Holocaust«, des Völkermordes der deutschen Faschisten, an den Juden zu berufen.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert seit dem 7. Oktober, gemeinsam mit Kommunisten und Friedenfreunden in aller Welt, gemeinsam mit den Kommunisten und den Friedenskräften in Israel, gemeinsam mit Zehntausenden Menschen jüdischen Glaubens in aller Welt die sofortige Einstellung der Angriffe Israels auf die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.
Wir fordern die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über die Umsetzung der Beschlüsse der UNO zum Nahen Osten, vor allem über die Gründung eines Staates Palästina.
Und wir fordern unsere Regierung auf, sich der Klage der Republik Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Staat Israel wegen Völkermordes anzuschließen.
Außenminister Bettel hat bei seinem Besuch im Nahen Osten erklärt, er sei »nicht pro-Israel und nicht pro-Palästina«. Er sei »pro Frieden«. Gut gesagt, Herr Bettel, aber nun lassen Sie endlich Ihren Worten Taten folgen und unternehmen Sie etwas, damit im Nahen Osten zumindest eine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden aufkommen kann!
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek