Bereits der Urvater des neoliberalen Kapitalismusmodells, Milton Friedman, plädierte in seinen frühen Schriften für die Einführung der Rentabilitätslogik im Bildungssektor, um dergestalt die »staatlic...
Trotz einer Verbesserung der Lage will die Regierung die derzeit gültigen Maßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie um weitere drei Wochen bis zum 21. Februar verlängern. Details ...
„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrat...
Mit der Änderung der kantonalen Covid-19-Verordnung hat der bernische Regierungsrat das Verbot von kantonalen und kommunalen Unterschriftensammlungen aufgehoben. Somit können die Partei der Arbeit und...
Pressemitteilung der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN zum Status des Verurteilten Alexej Nawalny
Alexej Nawalny, der wegen einer Straftat für schuldig befunden und verurteilt wurde, wird seit 3. März 2015 in den Melderegistern der Strafvollzugsinspektion der FSIN-Abteilung Moskau geführt. Vom Bez...
Im Coronajahr 2020 sei die Arbeitsqualität in Luxemburg gesunken, kritisierte die Präsidentin der Salariatskammer (CSL) am Donnerstag in ihrer pandemiebedingt über das Internet ausgestrahlten Neujahrs...
Australische Forscher wollen herausgefunden haben, daß mehr als 25 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche an die Substanz gehen können. Zumindest bei Beschäftigten ab 40 Jahren habe man deutlich eine Leistun...
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat die von Deutschland übermittelten Materialien bezüglich einer angeblich vollständigen Erledigung der Rechtshilfeersuchen geprüft, die die Kr...
„Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Ta...
So als seien die Auswirkungen der Gesundheitskrise und die Maßnahmen, die bisher im Kampf gegen den Virus ergriffen wurden, um die Pandemie einzudämmen, nicht schon Belastung genug für die Menschen, d...
Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu Äußerungen deutscher Regierungsvertreter Deutsche Regierungsvertreter, die durch ihre antirussischen Affronts nochmals ...
Die vor fast zwei Jahren vom OGBL unter dem Hashtag #dschoulsteetnetzumverkaf gestartete Kampagne gegen die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens hat mit den von DP-Erziehungsminister Claude ...
In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf....
Im Zeitraum vom 27. August bis zum 28. September 2020 und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sowie den einschlägigen Zusatzpro...
2020 war ein Jahr der Krisen: Die Klimakrise, die Krisen an den EU-Grenzen, die Corona-Krise, die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, die dadurch verstärkt wurden. Aber es war auch das Jahr eines ge...
Kommenden Sonntag ist Wahltag in St. Pölten. Meinungsumfragen sagen KPÖ PLUS mögliche zwei Prozent zu. Das würde für ein Mandat in der Landeshauptstadt reichen. Doch es wird denkbar knapp. Jede Stimme...
Am 22. November 2020 traten die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag über den Offenen Himmel aus. Dadurch wurde die beim Abschluss des Vertrages hergestellte Interessenbalance der teilne...
Die Partei der Arbeit fordert, die Krisenlasten nicht weiter auf die Arbeitenden und einkommensschwachen Teile der in Österreich Lebenden abzuwälzen. Wie die Bundesregierung auf einer neuerlichen Pres...
Was sich in kleinerer Form am 26. Oktober 2020 in Wien zugetragen hatte, wiederholte sich am 16. Jänner in einem noch größeren Ausmaß. Wie bereits am Nationalfeiertag des vergangenen Jahres versammelt...
„Wir sind die Staatsgewalt“, meinte die Polizei, die den Arbeitern nicht erlaubte, ein Statement vor dem türkischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft abzugeben. Sie drohte den Arbeitern mit de...
Die Entscheidung der Regierung, für die Zeit des Winterschlussverkaufs die verkaufsoffenen Sonntage vom 24. und 31. Januar und vom 7. und 14. Februar 2021 wegen der Gesundheitskrise abzusagen, hat – w...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 14. Jänner 2021 Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der Regierung der USA, die Republik Kuba wie...
Bereits in den Wochen vor Weihnachten begann sich auch hierzulande eine Mischung von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen, dem deutschen Vorbild folgend, zu vereinen und in der Öffentlichkeit...
Es hatte anhand verschiedener Anlässe etliche Aufregung über die Zentrale Datenverarbeitung der Polizei und die »Justice Chaîne Pénale«-Datenverarbeitung (abgekürzt JUCHA) gegeben, vor allem weil dabe...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentierte heute eine teure Werbekampagne mit dem Titel „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte, die von der Kurz-Kogler verursacht wurde“. In sieben S...