Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns grundsätzlich für richtig. Bedauerlich sei, dass die Regelungen insbesondere für Kitas aber immer noch nicht hinreichend klar seien, dies führe zur Verunsicherung von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern. Zudem gebe es an einigen Stellen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, um Beschäftigte wirksam zu schützen und zu entlasten. “Wir begrüßen die Aufstockungen bei der Überbrückungshilfe III. Dafür hatte sich ver.di in den letzten Tagen eingesetzt. Weitere Schritte sind jetzt notwendig, um insbesondere größere Unternehmen mit vielen tausend Arbeitsplätzen vor den Corona-Einbrüchen zu retten. Deshalb ist es jetzt wesentlich, dass sich die Bundesregierung – wie angekündigt – bei der EU für eine Anhebung der Förderhöchstgrenzen mit Nachdruck einsetzt”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag.
Sehr unbefriedigend sei, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld abermals nicht zugunsten der Beschäftigten angepasst worden seien. “Mit jedem zusätzlichen Monat Kurzarbeit wird die wirtschaftliche Lage der Betroffenen immer dramatischer”, warnte Werneke. “Deswegen muss das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Gehalt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent bzw. 97 Prozent des letzten Netto-Entgeltes aufgestockt werden, mindestens aber auf ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro pro Monat.”
Bei der geplanten Reduzierung des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Personennahverkehr auf ein Drittel des Normalwerts und bei der Durchsetzung der Maskenpflicht müsse sichergestellt sein, dass die erforderlichen Kontrollen nicht durch das Fahrpersonal, sondern durch entsprechend geschulte Wachschutz- und Sicherheitskräfte vorgenommen
werden: “Die Verantwortung für Kontaktreduzierungen darf nicht auf die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen abgewälzt werden”, stellte Werneke klar. Um die Kontaktreduzierungen realisieren zu können, sei es darüber hinaus erforderlich, die ÖPNV-Kapazitäten auszubauen, Finanzmittel für die Einstellung zusätzlich benötigten Personals zur Verfügung zu stellen und den ÖPNV-Rettungsschirm aufrechtzuerhalten, um die sich abzeichnenden Einnahmeausfälle zu decken.
Quelle: ver.di – Pandemie-Bekämpfung: Beschluss von Bund und Ländern nachbessern – Beschäftigte stärker entlasten