Auch am heutigen Mittwoch, dem 22. September 2021 befinden sich die Beschäftigten bei den psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz im Streik. Am heutigen Vormittag hat zudem das Arbeitsgericht in Brandenburg a.d.H. über die Anträge auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen der Asklepios-Arbeitgeberseite entschieden. „Das Arbeitsgericht heute bei einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den Antrag der Arbeitgeber abgelehnt. Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet und sehen uns darin bestärkt, dass dieser Streik rechtmäßig und auch gerechtfertigt ist. Bis heute haben die Arbeitgeber ver.di gegenüber kein Verhandlungsangebot gemacht. Damit tragen sie die Verantwortung dafür, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir sagen ausdrücklich, dass ver.di verhandlungsbereit ist, wenn es ein entsprechendes Verhandlungsangebot durch die Arbeitgeber gibt“, sagte Ralf Franke, zuständiger Streik- und Verhandlungsführer.

Bemerkenswert sei, so der Gewerkschafter, dass die Arbeitgeber an den bestreikten Klinikstandorten Streikbrecher einsetzen, die aus Asklepios-Einrichtungen in Westdeutschland kommen, in denen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gezahlt wird. Zusätzlich erhalten diese Beschäftigten Prämien. „Damit ist folgende Situation eingetreten: Beschäftigte mit „West-Tarif“ bzw. mit TVöD-Tarif werden von Asklepios in Lübben mit einer Zusatzprämie von bis zu 400 EUR als Streikbrecher eingesetzt, um mit der Streikbrecherarbeit zu verhindern, dass die streikenden Asklepios-Beschäftigten in Lübben den „West-Tarif“ bzw. den TVöD erstreiken“, so Ralf Franke.

Anlass für den erneuten Warnstreik in den brandenburgischen Asklepios-Kliniken sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen. Obwohl seit der fünften und bislang letzten Verhandlungsrunde am 22. Juni 2021 insgesamt an 6 Tagen gestreikt wurde, verweigert die Klinikleitung seitdem ein verbessertes und kompromissfähiges Tarifangebot. Seit April 2021 führen ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH Tarifverhandlungen für die 1.450 Beschäftigten an den Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Das Management will die Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr auch in den kommenden Jahren deutlich schlechter bezahlen als in seinen Hamburger Kliniken. In Hamburg bezahlt das Management den und 12.500 Asklepios-Beschäftigten Tariflohn nach TVöD. Die Bezahlung der Krankenhausleistungen und der psychiatrischen Krankenhäuser ist bundesweit einheitlich. Es gibt keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, die Krankenhaus- und Psychiatriebeschäftigten in Ostdeutschland schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland und ihnen den TVöD zu verweigern, so wie es Asklepios derzeit tut.

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Streik bei Brandenburger Asklepios Kliniken