Linkspartei verurteilt Putsch in Brasilien

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist am Mittwoch ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke: Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre…

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Putsch der Korrupten

Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt. Damit ist die Staatschefin für maximal 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Geschäfte. Gegen den Politiker der nur durch Machtstreben zusammengehaltenen »Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung« (PMDB), der im vergangenen Jahr offen den Bruch mit Rousseff vollzogen hatte, werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die wesentlich schwerer wiegen als die Anklagepunkte gegen die Präsidentin. Trotzdem scharte sich die rechte Opposition um Temer und die PMDB, um das zu…

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Brasiliens Senat bleibt auf Putschkurs

Der Präsident des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, hat die Entscheidung des geschäftsführenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, zurückgewiesen, die Mitte April im Unterhaus erfolgte Abstimmung über die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff zu annullieren.   Maranhão hatte am Montag entschieden, dass bei der Sitzung am 15., 16. und 17. April die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verletzt worden sei. Deshalb müsse die Abstimmung wiederholt werden. Er hatte deshalb Calheiros gebeten, die bereits an den Senat übermittelten Dokumente zurückzugeben. Das lehnte dieser in der Nacht zum Dienstag ab und kündigte an, den Zeitplan des…

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Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin gestoppt

Überraschende Entwicklung in Brasilien: Der geschäftsführende Präsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, hat die Sitzungen des Unterhauses vom 15., 16. und 17. April für ungültig erklärt. Bei diesen Tagungen hatten die Abgeordneten mit Mehrheit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt, das in weiten Kreisen Lateinamerikas und auch in Brasilien selbst als parlamentarisch bemäntelter Staatsstreich gilt. Nun erklärte Maranhão, es seien mehrere Regelverstöße vorgekommen. So hätten die Parteichefs von den Abgeordneten nicht ein bestimmtes Abstimmungsverhalten fordern dürfen. Das habe die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier verletzt. Ebenso sei es illegal gewesen, dass…

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Abgeordnete stimmen für den Putsch

Die Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des brasilianischen Parlaments, hat am Sonntag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. 367 Abgeordnete stimmten für das Impeachment-Verfahren, nur 137 sagten Nein. Damit war die Mehrheit für den Sturz der demokratisch gewählten Staatschefin deutlicher als im Vorfeld erwartet worden war. Die Parlamentssitzung war von einer angespannten und aggressiven Stimmung geprägt, während auf der Straße Tausende Unterstützer und Gegner der Regierung demonstrierten.

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