Allup hetzt gegen Maduro und gegen Allende

Mehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert. Das Gesetz, das von den Demonstranten nur als »Amnesiegesetz« bezeichnet wird, soll die Freilassung der wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionellen erreichen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, der sich am Regierungssitz Miraflores an die Demonstranten wandte, hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Statt dessen soll unter dem Vorsitz von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz eine »Wahrheitskommission« eingerichtet werden, um die begangenen Verbrechen zu untersuchen. Als Beispiel dafür nannte er die Initiative des großen…

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Rechte Parlamentsmehrheit beugt sich Richtern

In Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten Richter des südamerikanischen Landes entband Parlamentspräsident Henry Ramos Allup drei oppositionelle Abgeordnete, denen er am 6. Januar den Amtseid abgenommen hatte, vorläufig von ihren Aufgaben.

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Richter erklären Parlament für illegal

In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer Klage des »Patriotischen Blocks«, der vor allem von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gebildeten Fraktion, stellten die Richter fest, dass das neue Parlamentspräsidium ein am 30. Dezember ergangenes Urteil verletzt habe.

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Turbulenter Auftakt der neuen Nationalversammlung

In Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt. Zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde mit den 109 Stimmen der Opposition der Chef der sozialdemokratischen »Acción Democrática« (AD), Henry Ramos Allup, ein Dinosaurier der venezolanischen Politik. Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Mitglieder der Rechtsfraktion Enrique Pérez, Zweiter Vizepräsident wurde José Simón Calzadilla. Auf diese Zusammensetzung hatte sich das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Wochenende erst nach einer Kampfabstimmung einigen können.

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Oppositionspolitiker in Venezuela erschossen

In Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei »Acción Democrática« (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand. Allup machte in der Kurznachricht die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) für das Verbrechen verantwortlich, ohne Beweise vorzulegen. Die den Regierungsgegnern nahestehende Tageszeitung »El Nacional« berichtete dagegen, für die Tat sei die Verbrecherbande…

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