Ecuadors Regierung zum Fall Julian Assange

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde. Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt. In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in…

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Donezk und Lugansk erklären einseitige Waffenruhe

Die Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um 00.00 Uhr verkündet. Allen Abteilungen der Volkswehr von Lugansk und Donezk ist in diesem Zusammenhang auch untersagt worden, das Feuer zu eröffnen, wenn sie durch die ukrainische Armee und Nationalgarde angegriffen werden.

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Venezuela öffnet Grenze zu Kolumbien

Venezuela und Kolumbien haben offenbar ein Abkommen geschlossen, um die Grenze zwischen beiden Staaten wieder regulär zu öffnen. Caracas hatte die Übergänge im vergangenen Jahr gesperrt, um dadurch den Schmuggel in das Nachbarland zu unterbinden. Nun soll der Grenzverkehr »geordnet und sicher« ablaufen, berichtet der Fernsehsender TeleSur unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums in Bogotá. Von venezolanischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

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Erklärung des kubanischen Außenministeriums zur Solidarität mit Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend in der von der deutschsprachigen Redaktion der Tageszeitung Granma besorgten und von uns redigierten Übersetzung eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Unsere Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela hat am Mittwoch, 1. Juni, bei der Außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten eine schwere und siegreiche diplomatische Schlacht gegen den interventionistischen Plan des Imperialismus und der Oligarchien geschlagen. Sie machte das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und das Recht dieser geltend, ohne Einmischung von außen ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System zu wählen, wie es…

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Erklärung der kubanischen Regierung zum Putsch in Brasilien

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba zum laufenden institutionellen Staatsstreich in Brasilien: Sektoren der rechten Vertretung der Oligarchie im Zusammenspiel mit der reaktionären Presse Brasiliens, mit offener Unterstützung der Transnationalen der Kommunikation und dem Imperialismus, haben im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt hin zu einem parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen, den sie seit Monaten planen.

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Erklärung des kubanischen Außenministeriums über die Vereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN)

Das Außenministerium begrüßt die Vereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), die heute als Ergebnis der erfolgreichen Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien erreicht wurde, an denen Kuba als Begleitendes Land teilgenommen hatte. Diese Vereinbarung wird es ermöglichen, bald eine öffentliche Gesprächsrunde zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN einzuleiten, ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn zur Erreichung des Friedens in Kolumbien.

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Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur UN-Resolution zum Kampf gegen IS und andere Terrorbanden

Am 17. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die von Russland und den USA gemeinsam vorbereitete Resolution 2253 zum Kampf gegen IS und andere terroristische Organisationen und zur Förderung von Maßnahmen zwecks Unterbindung der Finanzierung der Terroristen verabschiedet. Als Mitverfasser dieses russisch-amerikanischen Projekts hatten 68 UN-Mitgliedsländer mitgewirkt.

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Stellungnahme der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Koordination der Bemühungen im Kampf gegen ISIL

Gemäß der vom Präsidenten Russlands Wladimir Putin dargelegten Position ist die russische Seite bereit, auf der Ebene der Verteidigungsministerien der Bündelung der Bemühungen der Armee der Arabischen Republik Syrien und der „Freien Syrischen Armee“ im Kampf gegen ISIL und die übrigen Terrorgruppen, darunter im Kontext der Koordination mit den Handlungen der russischen Luftwaffe, Unterstützung zu leisten.

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