Tausende gegen das Ausgrenzungsgesetz

Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung…

Weiterlesen

Die Waffen nieder

Rede von Lena Kreymann für den Jugendblock Unter dem Motto »Die Waffen nieder« fand heute in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration statt, zu der ein Bündnis aus 152 Organisationen aufgerufen hatte. Bereits zum Start der Veranstaltung am Alexanderplatz waren rund 6.000 Menschen aus der ganzen Republik angereist, wie die Veranstalter mitteiten. Die Zahl der Teilnehmer wuchs während der Demonstration weiter an. Trotzdem hielten es die Mainstream-Medien nicht für nötig, über die Aktion zu berichten.

Weiterlesen

Hunderttausende demonstrieren gegen TTIP und CETA

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in…

Weiterlesen

Antikriegstag: Protest gegen Rassismus und Krieg in Schwerin

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf »Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen!« zur Friedensdemonstration am 3. September, zwei Tage nach dem Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag, in Schwerin: Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins Im Interesse deutscher Unternehmen ermöglicht die Bundesregierung Kriege um Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Einflusssphären und neue Stützpunkte. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – die Bundeswehr ist ständig im Krieg! Das hinterlässt Folgen: Tod und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Umwelt zwingen Menschen zur Flucht. Die herrschende Politik rückt Deutschland damit selbst in den Fokus von Terroristen und fordert zugleich den Einsatz…

Weiterlesen

Zwei Demonstrationen in Caracas

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für verfassungswidrig zu erklären. Die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte beschlossen, den Bewohnern der Häuser der »Großen Mission Wohnung Venezuela« (GMVV) private Besitztitel auszustellen. Damit hätten die Empfänger der Wohnungen, die diese kostenlos oder zu sehr geringen Mietpreisen beziehen konnten, die Appartements verkaufen können. Spekulanten…

Weiterlesen

Demonstration gegen die FPÖ: Flüchtlinge willkommen – Strache vertreiben!

Am 8. Oktober findet die Abschlussveranstaltung der FPÖ im Rahmen der Wiener Landtagswahlen statt. AntirassistInnen und AntifaschistInnen wollen dagegen mit einer Demonstration ein starkes Zeichen der Solidarität mit den von FPÖ-Chef Strache und seiner Partei angegriffenen Menschen setzen. Denn, so heißt es in dem Aufruf, nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die herrschende Politik: »Während die Reichen immer reicher und die Mächtigen immer mächtiger werden, wird der große Teil der Bevölkerung mit sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und Kürzungspolitik konfrontiert. Das Leben für viele von uns ist in den letzten…

Weiterlesen

»Mörder, Räuber, Heuchler«

Tausende Menschen sind am Mittwochabend in Athen einem kurzfristigen Aufruf der Gewerkschaftsfront PAME gefolgt und haben gegen die Flüchtlingspolitik der EU und der griechischen Regierung demonstriert. In der Nähe der Metrostation Panepistimio startend zog die Demonstration über den Syntagma-Platz zum Sitz der EU im Athener Regierungsviertel. Die über skandierte Parolen vermittelte Aussage der Demo war klar: Solidarität mit Flüchtlingen heißt Klassenkampf. »Griechen und Flüchtlinge – vereinigte Arbeiter« war einer der Rufe auf der Demonstration. Parolen wie »Krieg dem Krieg des Kapitals« und »Weg mit der Imperialistenklasse« sowie das am Gebäude…

Weiterlesen