Repression gegen progressive Medienplattform

Die indische Regierung der rechtskonservativen, hindu-nationalistischen „Volkspartei“ (Bharatiya Janata Party, BJP) hat in der vergangenen Woche repressive Schläge gegen die Pressefreiheit ins Werk gesetzt. Ihr Ziel war hierbei die Nachrichtenplattform „Newsclick“, die für investigativen Journalismus und progressive Inhalte steht. In den Redaktionsräumlichkeiten in Neu-Delhi fand unter konstruierten Vorwänden eine polizeiliche Razzia statt, in weiterer Folge gab es auch Hausdurchsuchungen in den privaten Wohnungen von Redaktionsmitgliedern. Offensichtlich war und ist es das Ziel der BJP-Regierung, kritische Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, nicht zuletzt im Gefolge der Massenproteste der Bauernschaft,…

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PdA an den 13. Parteitag der KP Vietnams

Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs an den 13. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams, Hanoi, 25. Januar bis 2. Februar 2021 Liebe Genossinnen und Genossen! Anlässlich des 13. Parteitages der Kommunistischen Partei Vietnams überbringt der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs seine geschwisterlichen und solidarischen Grüße und aufrichtigen Glückwünsche.

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Traktoren stellen Panzer in den Schatten

Zehntausende Bäuerinnen und Bauern protestierten am Nationalfeiertag (Tag der Republik) gegen drei Gesetze zur Deregulierung der Landwirtschaft und forderten deren Aufhebung. Sie formierten sich hierzu zu einem riesigen Traktorenzug und besetzten damit die Autobahn in Richtung Neu-Delhi. Dieser friedliche Traktorenzug stand im Gegensatz zur Militärparade im historischen Stadtzentrum, als Zeichen der Stärke gegen die liberale Agrarpolitik von Premierminister Narendra Modi (BJP).

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Freier Fuchs im freien Hühnerstall

Indiens Hauptstadt Neu-Delhi befindet sich seit Ende November in einer Art Belagerungszustand. Landarbeiter und Kleinbauern campieren auf den großen Zufahrtsstraßen an den Grenzen zu den umliegenden Bundesstaaten, um gegen Gesetze der hindunationalistischen Regierung von Premier Narendra Modi zu protestieren, die die Landwirtschaft des noch immer stark agrarisch geprägten Landes mit seinen fast 1,4 Milliarden Einwohnern weiter für den »freien Markt« öffnen sollen.

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