Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 29. April 2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat heute, am 29. April 2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von
Weiterlesen„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung anweist, die Umsetzung der Klimaziele bis 2050 zu konkretisieren. Die Bundesregierung
WeiterlesenPressemitteilung der DKP Berlin Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das
WeiterlesenPressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels Hamburg, 15.4.2021 Das heutige Urteil
WeiterlesenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, stellt aber klar, dass das Thema damit keineswegs
WeiterlesenHeute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
WeiterlesenAls »Schlag ins Gesicht der Mieter*innen« hat der Berliner Mieterverein das heutige Urteil des Bundesverfassunsgerichts kritisiert. Die obersten Richter haben
WeiterlesenDiese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel
WeiterlesenDer nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind
Weiterlesen