Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Gesetzesentwurf der Union zu Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag. Quelle: junge Welt – die linke Tageszeitung...
Übernommen von Die Linke: Zur Abstimmung über das Gesetz der Union zur „Migrationsbegrenzung“ sagen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: „Heute hat Friedri...
Übernommen von nd: Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Mass...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Eren Gültekin Die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan zur Migration der CDU/CSU, der mit den Stimmen der AfD und FDP sowie der Enthal...
Mit Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Rechtsentwicklung nicht allein in den USA, sondern auch in verschiedenen europäischen Staaten. In Erinnerung an den 30. Januar 1933, als vor 92 Jahren die Hitle...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all die anderen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft in der jün...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Am Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf der Tagesordnung. Amnest...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer historisch einmaligen Erklärung nennt die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Strategiewechsel von Friedrich Merz gegenüber der...
Übernommen von VVN-BdA: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute n...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Erklärung des DIDF Bundesvorstand zum Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag: Heute wurde ein von der Union eingebrachter Antrag zur Versc...
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik mit großer Sorge, bewertete der ver.di-Vorsitze...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Eine am Mittwoch abend abgestimmte Bundestagsresolution gegen Israelfeindlichkeit an Hochschulen droht die Freiheit von Lehre und Forschung zu besch...
Übernommen von nd: Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird ...
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswi...
Übernommen von nd: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hin...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Dilan Baran Am 7. November verabschiedete der Bundestag den Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Auf ...
Übernommen von nd: VIP-Tage vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss, der die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr im August 2021 aufklären soll: Ehemalige Innen-, Außen- und Verteidigung...
Übernommen von SDAJ: Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU über eine Resolution beraten, welche angeb...
Übernommen von Unsere Zeit: Pünktlich zum 9. November stand der Text. Schließlich wollten die Ampel-Parteien und die Unionsfraktion im Bundestag die Gelegenheit nutzen, um das Gedenken an die Reichspo...
Übernommen von nd: Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung „nd.DerTag“. Wie die 61-Jährige am Freita...
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags „zum Schutz jüdischen Lebens“ scharf kritisiert. I...
Am Montag hat die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ihren Zwischenbericht vorgestellt. Unter „vernetztem Engagement“ wird „die Verzahnung m...
Kommentar zur Bundestagsentscheidung, die ukrainische Hungerkatastrophe Holodomor als Völkermord zu kennzeichnen Mit ihrer Geschichtspolitik zielt die ukrainische Führung darauf, jede Einbindung des L...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 30. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen ...
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Informationsrechte des Bundestags In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete ...