Knebel für Unis
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Eine am Mittwoch abend abgestimmte Bundestagsresolution gegen Israelfeindlichkeit an Hochschulen droht die
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29. Mai 2025
29. Mai 2025
Bundestag
Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
Übernommen von nd: Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach
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CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche
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Falsche Frage – Kommentar zum Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
Übernommen von nd: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist
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Ein gefährlicher Beschluss: Wie die Antisemitismus-Resolution des Bundestags demokratische Rechte einschränkt
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Dilan Baran Am 7. November verabschiedete der Bundestag den Antrag „Nie wieder ist
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„nd.DieWoche“: Nicht viel gelernt – Kommentar zum Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Übernommen von nd: VIP-Tage vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss, der die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr im August 2021 aufklären soll:
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Die Staatsräson wird Gesetz
Übernommen von SDAJ: Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die
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Zum Abschuss freigegeben
Übernommen von Unsere Zeit: Pünktlich zum 9. November stand der Text. Schließlich wollten die Ampel-Parteien und die Unionsfraktion im Bundestag die
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„nd.DerTag“: Linke-Politikerin Pau kandidiert nicht mehr für Bundestag
Übernommen von nd: Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die
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„Repression und Strafwut“: Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags „zum Schutz jüdischen
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Strategisch gescheitert
Am Montag hat die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ihren Zwischenbericht vorgestellt. Unter „vernetztem Engagement“
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Bitte nüchtern analysieren
Kommentar zur Bundestagsentscheidung, die ukrainische Hungerkatastrophe Holodomor als Völkermord zu kennzeichnen Mit ihrer Geschichtspolitik zielt die ukrainische Führung darauf, jede
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Erklärung des russischen Außenministeriums zur Resolution des Deutschen Bundestags in Bezug auf den Massenhunger in der UdSSR in den Jahren 1932/1933
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Am 30. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den
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Schluss mit Geheimnissen
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Informationsrechte des Bundestags In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst
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„nd.Der Tag“: Historiker Lutz van Dijk lobt Bundestags-Entscheidung zu Gedenken für queere NS-Opfer
Der Historiker und Autor Lutz van Dijk hat das geplante Gedenken des Bundestags für queere Opfer des Nationalsozialismus als wichtiges
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Fahrdienst Bundestag: Tarifvertrag steht
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgebervertreter des Betriebes Fahrdienst Deutscher Bundestag/Fahrdienst Bund haben sich am späten Dienstagabend (14. Juni
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ver.di begrüßt Erhöhung des Mindestlohns durch Ampelkoalition
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Wir haben lange
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Nein zur 100-Milliarden-Euro-Aufrüstung!
Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Bundestag Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des
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ver.di lehnt Bundeswehr-Sondervermögen ab
Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
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„nd.DerTag“: Höhere Quote bleibt Aufgabe – Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom] Berlin (ots) – Eine Impfpflicht wäre vielleicht eine vernünftige Maßnahme im Kampf gegen Corona gewesen. 2021
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Kontrollverlust
Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der
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Fahrdienst Bundestag: Tarifvertrag muss kommen
Vor der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 fordert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle
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Erklärung von „Frieden-links“ zur Bundestagssitzung vom 25. August 2021
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat eine militärische Evakuierung durch bewaffnete Kräfte auf Antrag der Bundesregierung nachträglich beschlossen. 539 Abgeordnete
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Bundestag-Fahrdienst: Dritter Warnstreiktag am 24. Juni 2021
Der gestern (23. Juni 2021) begonnene Warnstreik beim Fahrdienst des Bundestags wird fortgesetzt: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten
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Bundestag-Fahrdienst: Zweiter Warnstreik am 23. Juni 2021
Am morgigen Mittwoch, dem 23. Juni 2021, streiken die Beschäftigten des Fahrdienstes Bundestag erneut. Nach wie vor wollen die Arbeitgeber
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