Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er nun Mitglieder und Freunde der DKP, sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mittel bespitzelt hat.

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Warum wir ZERO-Covid unterstützen

Debattenbeitrag des DKP-Bezirksvorstandes Schleswig-Holstein „Die Reichen müssen zahlen!“ lautet zurecht die Überschrift unseres aktuellen vom Parteivorstand veröffentlichten „Krisen-Info“. Im Aufruf von „Zero-Covid“ heißt es: „Die notwendigen Maßnahmen (zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie) kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“

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Die Profitgier der Konzernbosse gefährdet die Gesundheit der Arbeiter

Redebeitrag der DKP und SDAJ Trier auf ZeroCovid-Kundgebung Liebe Freunde und Freundinnen, Genossen und Genossinnen, ich halte heute den Redebeitrag für die SDAJ und die DKP Trier. Es ist schwierig, in diesen Zeiten nicht dem Zynismus verfallen. Da sterben weiterhin täglich Menschen an einem Virus, der in dem Entwicklungsland China seit langer Zeit praktisch ausgerottet ist, und unsere Ministerpräsidentin lässt die Außengastronomie öffnen, aus Angst davor, dass sonst alle nach Malle fliegen würden.

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Kriegstreiber aufhalten

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Joe Biden als „Killer“ war der Auftakt für eine Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers. So stellte US-Außenminister Antony Blinken die Linie seiner Regierung auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel vergangene Woche unmissverständlich klar: Stopp von „Nord Stream 2“, Stopp des angeblich aggressiven russischen Verhaltens, Unterstützung von Regierungsgegnern wie Alexej Nawalny und Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA.

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DKP Saarland: Bevölkerung jetzt wirkungsvoll schützen!

Die sogenannte „Corona-Modellregion“ Saarland“, die am Mittwoch vom saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Rehlinger (SPD) verkündet wurde, ist ein kalkuliertes politisches Täuschungs-Manöver. Mehr nicht. Hans, der Teilnehmer aller Ministerpräsidenten-Konferenzen war, auch dieser Woche, hat alle bisherigen Beschlüsse mitgetragen. Ohne Gegenposition, ohne Alternativen zu entwickeln. Er ist Teilnehmer und Akteur des Versagens. Hintergrund für dieses Manöver ist das sinkende Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die Corona-Krisenpolitik im Bund und auch im Saarland. Tatsache ist, dass auch im Saarland nichts grundlegend anders ist, als in anderen Bundesländern. Tatsache ist,…

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DKP zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel

Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP: „Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurücknehmen. Die Maßnahmen waren chaotisch und hatten wenig mit dem Schutz der Gesundheit zu tun, die Rücknahme ist es auch. Nach dem Test-, Impf-, Impfstoff-, Bildungs- und Auszahlungschaos, nun das Ruhetagschaos.

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Rüstungstransporte im Hamburger Hafen verbieten

Der Hamburger Hafen soll nicht länger Drehscheibe für Kriege sein. Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition in verschiedene Regionen der Welt. Über 1.000 Container mit der tödlichen Fracht werden jährlich verladen. Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg unter anderem nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien. Auch Saudi-Arabien und die Türkei erhalten Rüstungsgüter aus der Hansestadt, mit denen sie unter anderem Krieg in Syrien und im Jemen führen. Allein im ersten Quartal 2020 wurden trotz Pandemie Panzerkampfwagen und…

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DKP zum Versammlungsverbot an Ostern

Zum Versammlungsverbot an Ostern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Verdacht, dass sich das Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung richtet, liegt nahe. Versammlungen unter freiem Himmel – mit Abstand und Maske – sind aber gerade keine Hotspots, wenn nicht, wie bei der LL-Demonstration in Berlin, Polizeieinsätze den Gesundheitsschutz unmöglich machen.

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